Politiker von CDU und SPD haben nach derAnkündigung von Russlands Präsident Wladimir Putinvor einer weiteren Eskalation gewarnt. Eine Stationierung von weiteren Atomwaffen in den Nato-Ländern lehnen sie ab.
„Der Schritt Russlands, Atomwaffen in seinem Marionettenstaat Belarus zu stationieren, ist eine Eskalation und bedeutet eine Zuspitzung der Lage. An der Balance des Schreckens ändert das aber nichts, dann die Atomraketen der Nato sind ja bereits in Europa, gerade auch in Deutschland. Ein Wettrüsten muss nun verhindert werden. Eine Stationierung von US-Atomwaffen in Polen würde die Lage verschärfen“, sagte Ralf Stegner (SPD) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es besteht nun umso mehr der Bedarf an Gesprächen. Stegner erklärte, er erwarte Vernunft gegen die Eskalationsgefahren. „Man sollte etwa versuchen, über Kontakte mit China auf Russland einzuwirken. China hat kein Interesse an einem nuklearen Szenario, das haben die Gespräche Xis in Moskau deutlich gemacht. Aug und Aug ist nicht die Lösung.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Mediengruppe Bayern: „Durch eine modernisierte glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren NATO-Staaten, sollten sie aber langfristig nicht ausschließen. Derzeit stellt sich diese Frage aber nicht.“ Kiesewetter sieht vor allem Deutschland im Fokus Putins: „Bislang wirken Putins Nukleardrohungen insbesondere bei uns in Deutschland. Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen Atomkriegs. Damit erreicht Russland das Ziel permanenter Verunsicherung. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären!“
„Weiterer Versuch der Einschüchterung“
Auch Kiesewetter CDU-Kollege Norbert Röttgen sieht Deutschland als Ziel von Putins Propaganda: „Die von Putin angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus stellt keine zusätzliche Bedrohung für Europa dar, sondern ist ein weiterer Versuch der Einschüchterung, die nicht zuletzt auf die deutsche Bevölkerung gerichtet ist.“ Die Stationierung in Belarus drücke aus, dass der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land im Kampf gegen das eigene Volk an Putin ausgeliefert habe. „Putin kann daher Belarus für seine Einschüchterungstaktik benutzen“, sagte Röttgen der Mediengruppe Bayern.