Die Grünen weisen Kritik aus den Unionsparteien, wonach das geplante Bürgergeld den Arbeitskräftemangel verschärfe, zurück.
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales, Frank Bsirske, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Die Ampel-Koalition setzt auf Unterstützung und gute Angebote, statt auf Sanktionen. Die Erfahrung der Jobcenter hat gezeigt, dass die meisten Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen und auf eigenen Beinen stehen wollen. Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen.“
Unterstützungsmöglichkeiten wolle die Ampel „mit der Einführung des Bürgergeldes ausbauen“. Bsirske, der früher Ver.di-Chef war, erkennt die Brisanz des Themas an: „Der Arbeitskräftemangel wird zum ernsten Problem. Infolge des demographischen Wandels wird der Problemdruck weiter zunehmen.“ Die Ampel-Regierung arbeite an einer Fachkräftestrategie, deren Bausteine „die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aber auch die Aktivierung der vielfältigen Potenziale am deutschen Arbeitsmarkt“ seien.“
Union kritisiert Bürgergeld scharf
Die Union übt indes scharfe Kritik an dem geplanten Bürgergeld und kritisiert vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels vor allem den möglichen Verzicht auf Sanktionsmaßnahmen. „Das Prinzip fordern und fördern aufzugeben, ist grob fahrlässig und wird die Fachkräfteproblematik weiter deutlich verschärfen. Die Einführung des sogenannten Bürgergelds wird die Anreize zur Arbeitsaufnahme vollkommen versperren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Mediengruppe Bayern. „Es braucht aber eine Aktivierung des Arbeitskräftepotenzials in Deutschland und Europa durch gezielte Aus- und Weiterbildungsinitiativen und angemessenen Sanktionen bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft.“
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Pläne für das Bürgergeld: „Derzeit gibt es 1,7 Millionen offene Stellen in Deutschland, gleichzeitig sind 2,4 Millionen Menschen arbeitslos. Ich bin mir sicher, dass gut eine Million von ihnen zumindest in Jobs arbeiten können, für die man nicht hoch qualifiziert sein muss. Und was macht die Scholz-Regierung in genau dieser Situation? Sie beschädigt das erfolgreiche Prinzip des Forderns und Förderns, indem sie aufs Fordern verzichtet, damit die SPD das eigene parteipolitische Hartz IV-Trauma bewältigen kann.“
„Sicherheitsrisiko für den Standort Deutschland“
Statt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, solle die Regierung möglichst viele Menschen in Jobs bringen und damit etwas gegen den Fachkräftemangel tun, so Czaja. „Die Scholz-Regierung wird mit ihrer Art des Regierens mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko für den Standort Deutschland.“
Jessica Tatti, MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert wegen des Fachkräftemangels eine massive Weiterbildungsinitiative: „Ich fordere die Unternehmen und die Bundesregierung auf, nicht nur über Fachkräftemangel zu klagen, sondern Geld in die Hand zu nehmen für eine massive Aus- und Weiterbildungsinitiative. Auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass einem das Personal nicht davonläuft.“ Immer noch arbeiteten viel zu viele Menschen ungewollt in Teilzeit, immer noch seien vielerorts die Arbeitsbedingungen zu hart, um dort dauerhaft zu arbeiten. „Wenn diese Probleme behoben werden, stehen auch wieder mehr Arbeitskräfte zur Verfügung.“