Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bekanntgabe desdritten Entlastungspaketseine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Wüst sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können. Denn dieses Paket muss jetzt endlich mal sitzen und Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Sozialleistungsempfänger und kleine und mittlere Einkommen sowie energieintensive Wirtschaft effektiv entlasten. Da gibt es noch viele offene Fragen. Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“ Die Länder sollen etwa bei der Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets einen hohen Kostenanteil übernehmen.
Ausdrücklich unterstützt Wüst die geplante Veränderung des Strommarktdesigns: „Die Preise müssen sinken und stabil gehalten werden. Es ist absolut richtig, die Strommarktregulierung zu verändern. Nicht mehr das teuerste Kraftwerk darf den Preis definieren. Ich unterstütze den Bundeswirtschaftsminister in diesem Punkt ausdrücklich. Er muss schnell handeln.“ Wüst forderte darüber hinaus die Bundesregierung auf, nun Ruhe in die Gesellschaft zu bringen und bei sich anzufangen: „Der Streit in der Ampel muss beendet werden, es muss Schluss sein mit Schwarzmalerei. Die Ampel streitet zu viel und erzeugt damit genau die Verunsicherung, die sie anschließend beklagt.“ Vor allem Vorschläge zum Energiesparen sollten von politischer Seite nun unterbleiben: „Sparsam zu sein ist richtig. Solche Ratschläge undifferenziert an alle zu richten, von denen ja viele schon jetzt sehr sparsam sind, damit tue ich mich schwer. Ein Politiker, der kein Problem hat, die Energiepreise zu zahlen, sollte keinem Menschen mit kleiner Rente erklären, wie Energiesparen geht.“