Ministerpräsident Markus Söder schließt in der Energiekrise zusätzliche Hilfen des Freistaats für seine Bürger nicht aus. Zunächst werde er abwarten, wie der Bund die Gaspreisbremse ausgestalte.
Danach werde die bayerische Staatsregierung prüfen, ob Notfälle durch das Raster fallen. „Ich lasse Bayern auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen absaufen“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Regensburger Presse-Clubs.
Tafeln können mit Hilfe rechnen
Als konkretes Beispiel nannte er in diesem Zusammenhang eine stärkere staatliche Unterstützungen für die Tafeln, bei denen sich der Andrang in der Energiekrise stark erhöht habe. Die Not sei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Tafeln leisteten in dieser Lage Großartiges, sagte er.
Nötige Entscheidungen könnten nach seinen Worten schon bei der Haushaltsklausur des Kabinetts in wenigen Wochen fallen. Söder lobte in Regensburg ausdrücklich die Ankündigung der Gaspreisbremse durch die Ampel-Koalition in Berlin. Wenn die Maßnahme funktioniere, „ist die Spitze an Problemen weg“, sagte er – mit Verweis darauf, dass er früh auf die Preisbremse gedrängt hatte.
Vorbild: Corona-Hilfen
Bei den zusätzlichen bayerischen Hilfen soll ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie verfahren werden. Schon da hatte der Freistaat Bundeshilfen durch weitere Leistungen etwa für Kulturschaffende oder Schausteller ergänzt.
Söder hatte bereits kürzlich bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erste Maßnahmen angekündigt: Einen mit 500 Millionen Euro bestückten bayerischen Härtefallfonds, der mittelständische Unternehmer, Vereine sowie Pflege- und soziale Einrichtungen stützen soll – sowie weitere bis zu 500 Millionen Euro, die die Förderbank LfA Unternehmern in Notlagen als Bürgschaften anbieten soll.
Es müsse nicht bei den bisher genannten Summen bleiben, betonte Söder im Presse-Club. „Es kann dann auch höher sein. (...) Am Ende ist die Rettung von Bürgern und Unternehmen wichtiger, als jedes Prinzip.“