Im Feuerwehrhaus hat der Gemeinderat von Zandt getagt. Auf der Tagesordnung standen zunächst Bauanträge.
Zugestimmt wurde dem Vorhaben von Josef Laumer, Liebenau, auf Nutzungsänderung des Stalls in einen Heizraum in Liebenau, Gemarkung Grub. Keine Zustimmung gab es für den Antrag auf Bauvorbescheid von Sandra Sölch, Traitsching, auf Neubau einer Geräte- und Fahrzeughalle in Wolfersdorf – es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich, das im Widerspruch zum Flächennutzungsplan steht und eine Splittersiedlung begünstigen würde. Gegen den Antrag von Max und Maria Lex auf Neubau einer Garage in Nasting als Ersatzbau für eine alte Halle bestanden keine Einwände. Ebenfalls bewilligt wurde der Bauantrag von Nicole und Andreas Persch, Miltach, auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Zandt „Stockerfeld“.
Die Realsteuerhebesätze waren 2017 angepasst worden. Bürgermeister Hans Laumer schlug vor, sie für 2021 unverändert – Grundsteuer A 310 vom Hundert, Grundsteuer B 310 v.H., Gewerbesteuer 310 v.H. – zu belassen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Bevorratungsbeschlüsse über die Änderungen der Beiträge und Gebühren zur Entwässerungssatzung und zur Wasserabgabesatzung wurden gefasst. Geschäftsleiter Ludwig Holzapfel erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde beabsichtigt, die Kanaleinleitungs- und Wasserverbrauchsgebühren für 2021 neu festzusetzen, sie werden der Kostenentwicklung angepasst. In welcher Höhe dies erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der Berechnungen festgestellt werden, voraussichtlich bis Ende Mai. Die Gebührenanpassungen wären rückwirkend zum 1. Januar 2020.
Nach Auskunft von Bürgermeister Hans Laumer kann wegen Corona im Kinderhaus „Spatzennest“ eine Mittagsverpflegung weiterhin nicht gewährt werden. Die Nachmittagsgruppe bleibt geschlossen.
Gebühr für Poolwasser
Zurzeit werden die Wasser- und Kanalgebühren abgerechnet. Bürgermeister Laumer wies darauf hin, dass ab 2021 auch für Poolwasser, das Abwasser ist, eine Abwassergebühr zu zahlen ist. Nach Begutachtung der Turnhallenbeleuchtung mit Blick auf Energie- und CO2-Einsparmöglichkeiten wurden der Austausch eines Großteils der Lampen – auch im Foyer und Außenbereich – sowie eine Verringerung der Anzahl der Leuchten im Hallenbereich empfohlen. Ebenso sollen eine automatische Stromabschaltung und Bewegungsmelder installiert werden. Von den 35 000 Euro an Kosten kann mit einer Förderung von 25 Prozent gerechnet werden. Die Stromeinsparung beträgt bis zu 75 Prozent.
Weiter informierte der Bürgermeister über die Ausbaggerung der Löschweiher in Kothrettenbach und Dietersdorf. Laumer dankte dem gemeindlichen Bauhof, der Firma Oischinger und H. Muhr, der ein Feld zur nahen Auftragung des Räumguts zur Verfügung stellte. Der natürliche Wasserzufluss bei den Weihern sei schlecht.
Zur Bushaltestelle in Harrling sagte der Bürgermeister, dass hier keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Der angedachte neue Standort des Wartehäuschens beim ehemaligen Bankgebäude passte nicht. Auch die Anregung, dass sich die Eltern abwechselnd als Schülerlotsen betätigen, sei nicht so einfach durchzuführen. Nun werde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in diesem Bereich der Ortsdurchfahrt angeordnet.
Sandra Miefanger übernimmt das Ehrenamt als Familienbeauftragte der Gemeinde Zandt. Sie ist damit offizielle Ansprechpartnerin für junge Familien und Bindeglied zur Koordinationsstelle Frühe Kindheit am Landratsamt.
Zum Kinderhaus-Neubau fand eine Besprechung mit den Planungsbüros statt. Festgelegt wurde, dass die Gewerke beschränkt ausgeschrieben werden sollen; kleinere Gewerke werden freihändig vergeben. Die beschränkte Ausschreibung ist möglich und wurde deswegen gewählt, weil dann Anbieter aus der Region zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden können.
Im ersten Ausschreibungspaket werden 13 Gewerke vergeben. Für den Versand der Leistungsverzeichnisse ist die 49. Kalenderwoche vorgesehen. Die Submission wurde auf den 21. Januar festgelegt. Die Aufträge werden im Februar vergeben, so dass die Arbeiten zeitig im Frühjahr beginnen können.
Auflösen oder beibehalten?
Der Bürgermeister berichtete, dass mit Blick auf die Kommunalwahlen und auf die Bundestagswahlen 2021 auf Wunsch des Wahlamts eine Neugliederung der Urnenwahllokale erfolgen sollte. So werde wegen geringer Wählerzahl (je 70 bei der Kommunalwahl), die das Wahlgeheimnis gefährden könnten, angeregt, die Urnenwahllokale in Wolfersdorf und Harrling aufzulösen. Die Urnenwahl sollte nur noch in Zandt (Pfarrsaal) und im FFW-Haus erfolgen können. Wegen zunehmender Briefwahl sei geplant, den Sitzungssaal, den Pfarrsaal und den Mutter-Kind- Raum als Briefwahllokal einzurichten.
Gegen die Schließung der Wahllokale in Wolfersdorf und Harrling wurden Einwände erhoben. Die Anzahl der Urnenwähler (70) erfordere rechtlich keine Schließung der Wahllokale, ein Einschreiten der Rechtsaufsicht sei nicht angezeigt. Die nächsten Wahlen sollten abgewartet werden. Schließlich sprach sich das Gremium einhellig für den Beibehalt der bisherigen drei Urnenwahllokale in Zandt, Harrling und Wolfersdorf aus. Mit der angeregten Einrichtung eines dritten Briefwahllokales in Zandt bestand dagegen Einverständnis. (kts)