Am Freitag wurde die weitere Rund der Stabilisierungshilfe, die der Freistsaat Bayern an seine Kommunen verteilt, die sie beantragt haben, bekanntgegeben. Die haben einen großen Anteil am Abbau der Schulden der Stadt Bad Kötzting, die diese Hilfen seit 2014 regelmäßig beantragen. Davon gab es erstmals vor acht Jahren 100 000 Euro, 2016 waren es zwei, im Jahr darauf sogar vier Millionen Euro. Insgesamt kamen in den vergangenen Jahren rund 11,7 Millionen Euro zusammen.
„Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den
Kommunen in Bayern massiv zu. Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“. So kommentiert Robert Riedl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Stadtrat von Bad Kötzting, die aktuellen Zahlen der Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen. Im kommenden Jahr fließen 5,975 Millionen Euro an staatlichen Mitteln so alleine in den Landkreis Cham. Davon gehen 2,3 Millionen Euro an Bad Kötzting, 2,15 Millionen Euro an Roding, 900 000 Euro an die Rötz sowie 625 000 Euro in die Trenckstadt nach Waldmünchen.
Bedarfszuweisungen unterstützten Kommunen in „außergewöhnlichen Lagen und bei
besonderen Aufgaben im Einzelfall“, erklärt Riedl. Die nun gewährten Mittel unterstrichen die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition, „denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Gemeinden und Landkreise“. Mit der Zusage der Mittel am Freitag hat die Stadt nun insgesamt rund 15 Millionen Euro in den vergangenen acht Jahren vom Freistaat erhalten. Mit derzeit knapp unter zehn Millionen Euro an Schulden dürfte die Stadt bayernweit allerdings immer noch einen forderen Rang belegen.
− (wf)