Die vom Gemeinderat am 3. September beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 wurden rechtsaufsichtlich gewürdigt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Landratsamt Cham genehmigte die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt in Höhe von 351 809 Euro.
Stattgegeben wurde der beantragten isolierten Befreiung vom Bebauungsplan beim Bau eines Carports in der St.-Michael-Straße in Ottenzell. Eine Formalie waren der Vorentwurf des Stadtrats Bad Kötzting zum Bebauungsplan „Gesundheitshotel Kaitersbach“ und die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Hotelprojekt Kaitersbach“; dazu war das Gremium im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gefragt worden. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Für die Instandsetzung des Bohlenstegs durch das Arracher Moor konnte in Zusammenarbeit mit dem Naturparkverein eine Förderung von 70 Prozent aus LNPR-Mitteln des Freistaats Bayern erreicht werden. Der verbleibende Eigenanteil wird vom Naturparkverein Oberer Bayerischer Wald getragen. Die Umsetzung ist für 2022/23 mit Unterstützung des gemeindlichen Bauhofs geplant.
In der letzten Sitzung war der Gemeinderat vom Amt für Ländliche Entwicklung informiert worden, dass derzeit keine Auszahlungsmöglichkeiten trotz genehmigter Fördermittel bestünden. Dennoch werden an die Kommune 416 000 Euro ausbezahlt; weitere 200 000 Euro wurden telefonisch in Aussicht gestellt.
Die Brücke vom Parkplatz an der Staatsstraße zum Seepark wurde Ende Oktober vom Bauhof instandgesetzt, der Belag wurde erneuert. „Damit ist hier wieder ein sicheres Begehen und ansprechendes Erscheinungsbild gewährleistet“, sagte Bürgermeister Gerhard Mühlbauer. Er teilte mit, dass am 25. November eine Bürgerversammlung geplant gewesen wäre, die wegen Corona nur mit hohen Auflagen und einer Beschränkung des Besucherkreises möglich gewesen wäre. Sobald möglich soll sie in den ersten Monaten 2022 nachgeholt werden, um die Bürger über die Entwicklung der Gemeinde zu informieren. Die für die Grundschule beschafften Luftreiniger wurden mittlerweile geliefert und in den Klassenzimmern installiert.
Weiter berichtete der Bürgermeister über eine Verkehrsschau mit dem Straßenbauamt, der Verkehrsbehörde des Landratsamtes und der Polizei, bei der der Einbau einer Leitplanke am Geh- und Radweg an der Staatsstraße 2138 besprochen wurde. In jüngster Zeit hatten sich dort zwei tragische Verkehrsunfälle ereignet. Um ein Abkommen der Fahrzeuge von der Straße zu verhindern, stellt sich die Gemeinde eine Schutzplanke vor. Nach einer Diskussion wurde vereinbart, dass eine Schutzplanke im Bereich des höchsten Geländeunterschieds in den Bedarfsplan aufgenommen wird. Zusätzlich wird die Örtlichkeit von der Unfallkommission hinsichtlich weiterer Ereignisse beobachtet. (krp)