Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag beschloss das Gremium unter anderem Änderungen der Friedhofsgebührensatzung und der Kurbeitragssatzung. Außerdem wurde ein Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erlassen.
Über eingegangene Bauanträge wurde positiv entschieden. Wegen derzeit nicht mehr bestehendem Bedürfnis wurden zwei Bauleitverfahren eingestellt. Verbunden mit einem Dank an die Gemeinderäte für die rege Teilnahme an den Bürgerversammlungen eröffnete Bürgermeister Heinz Niedermayer die Sitzung.
Trägerschaft vergeben
Geschäftsleiterin Sarah Schmidt gab anschließend die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Februar 2023 bekannt. Der Gemeinderat hatte dabei beschlossen die Vergabe der Trägerschaft des Kindergartens Thenried an das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Cham, zu vergeben. Geschäftsleiterin Sarah Schmidt wurde zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Rimbach bestellt. Außerdem beabsichtigt die Gemeinde Rimbach, gemeinsam mit dem Landkreis Cham und weiteren kreisangehörigen Kommunen eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet (Regionalwerke GmbH) zu gründen und aktiv bei der Erstellung eines kommunalen Standortkonzepts zum Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuwirken.
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Weiter befasste sich der Gemeinderat mit Satzungsänderungen. Dies betraf die Friedhofsgebührensatzung in der Fassung vom 26. Januar 2012, die weitgehend in der bisherigen Form übernommen wurde. Geändert wurde jedoch, dass die bisher, für zehn Jahre geltende Verlängerung des Grabnutzungsrechtes in begründeten Ausnahmefällen auf fünf Jahre verkürzt werden kann, sowie die gesetzlichen Ruhefristen eingehalten sind. Die Neufassung tritt zum 1. April 2023 in Kraft.
Bürgermeister Niedermayer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der vor einigen Jahren zu befürchtende Fall, dass die Grabstellen zu wenig werden, nicht eingetreten sei, da immer mehr Gräber aufgelöst werden und immer mehr Bestattungen in den Urnenstelen erfolgen.
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Beschlossen wurde vom Gremium auch die Einstellung des Bauleitverfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Finkenweg“ da die geplante Ortsabrundung wegen der Bauleitplanung für das Baugebiet „Schulstraße“ nicht mehr weiterverfolgt wird. Auch das Bauleitverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans mit integrierten Grünordnungsplan „Änderung und Erweiterung Aubergsiedlung-Kollerfeld-Lichteneckerfeld wurde eingestellt.
Für vorliegende Bauanträge und -voranfragen wurde ausnahmslos das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies gilt für den Antrag auf Anbau einer landwirtschftlichen Scheune an eine bestehende landwirtschaftliche Scheune in Zettischer Str. 12 in Thenried; für den Antrag auf Umbau eines Einfamilienwohnhauses in Zettisch 36; den Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den Flurnummern 600 und 609/26 der Gemarkung Gotzendorf; für den Änderungsantrag zum bisherigen Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung einer Fertiggarage im Fichtenweg, Fl.Nr. 133/10; dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Biomasseanlage (Hackschnitzelheizung) zur Wärmeversorgung mehrerer Gebäude (bis 1 MW) an der Hohenbogenstraße 10 in Rimbach; und den Antrag auf Anbau eines Hackschnitzellagers mit Heizraum und Hackschnitzelbunker, Dorfstraße 33 und 35 in Rimbach.
Die Gemeinde hat auch einen Kriterienkatalog für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Rimbach erstellt.
Wasser am Friedhof
Bürgermeister Niedermayer gab abschließend bekannt, dass die Wasserleitungen im Friedhof demnächst, wenn keine starken Fröste mehr befürchtet werden müssen, wieder aufgedreht werden. Die Schütte für Grüngutabfälle ist in Planung und die Fa. Leonet wird im April mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes im Dorf und am Auberg beginnen. Mit den Tiefbauarbeiten wurde die Fa. Rädlinger beauftragt.