Die Stadt Regensburg muss in Beschlüssen auch erwähnen, welche Folgen diese für das Klima haben, das ist Zweck des 2019 beschlossenen Klimavorbehalts. Diesen erfülle er allerdings kaum, kritisieren die Grünen, die jetzt die Stadtverwaltung zum Nachbessern aufforderten.
Tatsächlich sorgt das Instrument häufig für Ärger – und manchmal auch für Lacher. Von „höchst unterschiedlicher Qualität“ sei der Inhalt, kritisierte Grünen-Stadträtin Anna Hopfe, die zur Sitzung des Umweltausschusses des Stadtrats am Dienstag ihren „Lieblings“-Klimavorbehalt mitgebracht hatte. Er steht auf einer Vorlage zum Musikunterricht an Grundschulen und lautet: „Kinder produzieren in der Zeit ihres Musikunterrichts keine zusätzlichen CO2-Emissionen.“
Haben Bebauungspläne keine Auswirkungen auf das Klima?
Auch dass Vorlagen für Bebauungspläne regelmäßig versichern, es seien „keine direkten Auswirkungen auf das Klima“ zu erwarten, kritisieren die Grünen. Dass der Klimavorbehalt zum neuen Trakt des Siemens-Gymnasiums auf die geplante Gasheizung nicht einging, führte Hopfe ebenfalls als Negativbeispiel an. Sie forderte: „Wir müssen einen Weg finden, dass das nicht nur ein Formblatt ist, sondern zum Klimaschutz beiträgt.“ Die Grünen schlagen einen Kriterienkatalog vor, einen verpflichtenden Austausch der Fachämter mit der Klima-Stabstelle und eine Angabe der Auswirkungen in CO2-Äquivalenten.
Aus den Reihen der Opposition bekam Hopfe viel Unterstützung. Astrid Lamby (ÖDP) griff das Beispiel mit den Bebauungsplänen auf und forderte, der Klimavorbehalt müsse abbilden, was sich dann auf einem Grundstück tatsächlich tue. „Dazu müssen wir nach einer Probe- und Testphase noch mal ran.“
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Thomas Thurow (Brücke) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Klimavorbehalt zu „intensivieren“: „Wenn wir uns ehrlich machen wollen und einen unserer Schwerpunkte auf das Klima legen wollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, muss uns das den Mehraufwand wert sein.“
Bürgermeister: Überarbeitung läuft
Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) versicherte: „Die Überarbeitung ist in der Mache.“ Dabei würden die Fraktionen eingebunden. Hopfe genügte das, um ihren Antrag zurückzustellen. Allerdings kündigte Artinger auch an, dass er die Angabe von CO2-Äquivalenten nicht in allen Fällen für machbar hält. Das würde die Stadtverwaltung „lahmlegen“, sagte er. Auch für einen Prüfprozess mit mehreren beteiligten Stellen würde zu viel Personal benötigt.