Die Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und Kerstin Radler (Freie Wähler) haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Mehrkosten bei Bau- und Sanierungsprojekten an der Uni Regensburg geäußert.
Sie berichten darin über ihre Nachfragen zu den laufenden Prüfungen möglicher Schadensersatzforderungen.
Die Kosten für den Neubau des Vorklinikums sind zuletzt um 17 Millionen Euround die bei derSanierung der Tiefgarage um mehr als 30 Millionengestiegen. Dies wirft Rieger und Radler zufolge „natürlich Fragen auf“. Das Staatliche Bauministerium hatte bereits angekündigt, Regressansprüche an den Planer der Tiefgaragensanierung zu prüfen. Die beiden Abgeordneten teilen nun mit, dass sie auf Nachfrage die Information erhalten haben, dass ein externer Gutachter eingeschaltet wurde.
Weitere Pflichtverletzungen festgestellt
Dieser habe die vom Staatlichen Bauamt Regensburg „bereits festgestellten Schlechtleistungen in einer ersten Einschätzung bestätigt. Zusätzlich wurden durch den Gutachter weitere Pflichtverletzungen festgestellt, die aber noch vertieft untersucht und bewertet werden müssen“. Um die Höhe möglicher Schadensersatzansprüche festzustellen, brauche es laut Bauministerium aber noch weitere Überprüfungen.
Beim Neubau des Vorklinikums werden Rieger und Radler zufolge ebenfalls mögliche Regressforderungen geprüft. Hier habe ein Fachplaner gekündigt werden müssen: „Als Folge waren Umplanungen der Gebäudeausrüstung notwendig, die zu höheren Kosten führen werden. Das gekündigte Fachplanungsbüro wird hierfür in Regress genommen. Die Höhe und Geltendmachung möglicher Schadensersatzforderungen befinden sich aktuell in der Aufarbeitung.“
− js