In der Debatte um die Verkehrsberuhigung der Altstadt meldet sich die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Sie trage für die unbefriedigende Situation keine Verantwortung, schreibt Fraktionschef Jürgen Eberwein in einer Pressemitteilung.
Die CSU fordere seit Beginn der Koalition immer wieder, die Vergabe von Gutachten, Beteiligungsverfahren etc. an externe Büros und Agenturen auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Ziel sei auch bereits auf ihr Drängen im Koalitionsvertrag verankert worden.
„Bei einer Verwaltung von knapp 4500 Mitarbeitern muss es uns möglich sein, genau solche Gutachten selbst zu erstellen. Wir trauen den Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchaus zu, selbst, effizient und schnell Probleme zu analysieren“, so Eberwein. „Mit unseren eigenen Leuten könnten wir wesentlich schneller zu greifbaren Ergebnissen kommen.“ Als Beispiel nennt er auch die Umsetzung des Radwegerings nach dem Radentscheid. Die teuren, oft wenig gehaltvollen und zeitaufwändigen Vergaben von immer neuen externen Gutachten, Workshops und Konzepten kämen regelmäßig allein auf Drängen und Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zustande.
Tempo 30 in der Stadtamhofer Hauptstraße habe die CSU bereits öfter angeregt. Leider sei das bisher von der Oberbürgermeisterin nicht umgesetzt worden. Auch gegen die Fahrradstraße in der Andreasstraße habe die CSU nichts einzuwenden gehabt. Lediglich das dazugehörige Fest während der Dultzeit habe sie als wenig sinnvoll angesehen.
Den kompletten Wegfall des Individualverkehrs in der Obermünsterstraße betrachte die Fraktion, die der Rathauskoalition angehört, in der Tat kritisch. „Die CSU gibt bei den anstehenden Überlegungen zu denken, dass die eh schon schwierige Situation des Einzelhandels in der Altstadt durch die erschwerte Erreichbarkeit und den nochmaligen Wegfall von zahlreichen Parkplätzen zusätzlich verschärft wird“, schreibt Eberwein.
Einen Kompromiss könnten sich die Christsozialen aber dennoch vorstellen. Man könne sich sicherlich innerhalb der Koalition einigen, wenn im Gegenzug zur Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs „durch den Wegfall der völlig sinnlosen Sperrung dort“ aufgehoben werde. „Wir sind die einzige Stadt in Bayern, die durch eine fast völlige Abriegelung des Hauptbahnhofs den Umstieg auf die Schiene erschwert“, so CSU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Michael Lehner. „Gerade im Bahnhofsumfeld befinden sich zahlreiche Geschäfte und Dienstleister, die von ihren Kunden, Patienten und Mandanten nur noch äußerst schwer erreichbar sind.“ Ein Bahnhof müsse Dreh- und Angelpunkt von Mobilität sein und nicht abgeschottet von dieser. „Der Bahnhofsbereich ist inzwischen zu einem Angstraum geworden“, so CSU-Stadtrat Marcus Troidl. Schon aus Gründen der Sicherheit müsse am Bahnhofsplatz wieder mehr Frequenz geschaffen werden.
Großzügige Freisitzregeln in der Altstadt, auch auf Kosten von Parkraum, seien maßgeblich auf hartnäckiges Drängen der CSU hin zustande gekommen.