Die Bayerische Europaministerin Melanie Huml stattete dem Gemeinsamen Zentrum (GZ) der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auf dem Gelände der früheren BGS-Unterkunft einen Besuch ab. Sie informierte sich über Aufgaben und Effektivität der Einheit.
Die beiden Koordinatoren der Dienststelle, Markus Leitl (Bundespolizei) und Christian Kiener (Bayerische Polizei), hießen die CSU-Politikerin gemeinsam mit Uwe Landgrebe, Leiter Einsatzbereich bei der Bundespolizeidirektion München, sowie Vertretern von Zoll und tschechischer Polizei im Lagezentrum willkommen. Es ist das Kernstück der Dienststelle. Begleitet wurde Huml von MdB Martina Englhardt-Kopf, Landrat Thomas Ebeling und Oberbürgermeister Andreas Feller.
Beamte warten sehnlichst auf neue Räumlichkeiten
Bei einer Führung durch die einzelnen Sachgebiete erläuterte Leitl die Aufgabenstellung, wobei als „Herzstück“ der gemeinsame Dauerdienst aller beteiligten Polizei- und Zollbehörden herausgehoben wurde. Derzeit seien die Mitarbeiter in einem relativ kleinen Raum untergebracht, aber mit dem Umbau des Hauses 3 werde ein rund 70 Quadratmeter großer Raum geschaffen. Auf diesen warte man sehnlichst. Das gemeinsame Zentrum ist nicht nur in Schwandorf, sondern auch im tschechischen Petrovice präsent, dort allerdings mit Beteiligung der sächsischen Polizei.
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Leitl informierte, dass in beiden Zentren 36 Beamte der Bundespolizei, 25 der Bayerischen Polizei, neun Beamte aus Sachsen, 28 Polizisten aus Tschechien sowie vier deutsche und drei tschechische Zollbeamte ihren Dienst verrichten. Das Gemeinsame Zentrum sei eine Service-Dienststelle, wichtigste Aufgaben seien der Informationsaustausch, Analysen und Weiterleitung der ermittelten Daten. Und das alles möglichst schnell und unkompliziert.
Dies diene sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung inklusive von Ordnungswidrigkeiten. Vor Ort stehen auch Dolmetscher für schnelle Übersetzungen zur Verfügung und die Datenbanken würden gemeinsam von deutschen und tschechischen Mitarbeitern gepflegt. Ohne den grenzüberschreitenden Austausch könne man keine Verbrechen aufdecken, sagte Koordinator Leitl.
Kein gemeinsames Auftreten der Meldebehörden in Deutschland
Im Dauerdienst, der rund um die Uhr besetzt sei, bestehe eine permanente Online-Verbindung zum jeweiligen Polizeinetz. Abfragen können damit sofort erledigt werden. Leitl bedauerte allerdings, dass es in Deutschland kein gemeinsames Auftreten der Meldebehörden gebe, jedes Bundesland habe sein eigenes System. Im Gegensatz dazu könnten tschechische Mitarbeiter auf eine landesweite Datenbank in ihrem Heimatland zurückgreifen.
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Auf Nachfrage durch Europaministerin Melanie Huml nannte Leitl Datenschutz und Föderalismus als Gründe für die unterschiedliche Handhabung in Deutschland. Rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des GZ, das im Dezember 2007 den Betrieb aufgenommen hat, war das Bund-Länder-Abkommen. 2016 sei dann der deutsch-tschechische Polizeikooperationsvertrag in Kraft getreten. Damit sei die modernste und innovativste Polizeivertretung in Europa geschaffen worden.
Ministerin Huml war begeistert
Auch Uwe Landgrebe von der Bundespolizeidirektion München sprach von einer spannenden Dienststelle, einem Vorzeigeprojekt mit internationalem Flair, in dem es keine Konkurrenz zwischen den einzelnen Polizeibehörden gebe. Huml zeigte sich beeindruckt vom GZ im Hinblick auf schnelle Verbrechensaufklärung und bedankte sich für die interessanten Ausführungen.