Politik
Landratstagung: Corona und andere Krisen

Die Oberpfälzer Landräte trafen sich in Bodenwöhr. Dabei tauschten sie sich über den K-Fall und die vierte Welle aus.

21.08.2021 | Stand 16.09.2023, 1:12 Uhr
Die Landräte hießen die künftige Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags, Andrea Degl (3. von links), in ihrer Mitte willkommen. Dr. Johann Keller (links) verabschiedete sich in den Ruhestand. −Foto: Christine Hollederer

Wie sind Bayern und die Oberpfalz bei Starkregenereignissen wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gerüstet? – Das war eines der Themen bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Bodenwöhr, ist einer Pressemitteilung des Landratsamtes Amberg-Sulzbach zu entnehmen. Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger merkte hierzu an, dass die „Effizienz der Strukturen“ bei einem Katastrophenfall (K-Fall) aufgrund der aktuellen Ereignisse überprüft werden müsse. „Knackpunkt“ sei, die Bevölkerung zu alarmieren.

Hier ist laut Chamer Landrat Franz Löffler die „Sirene ein probates Mittel“, denn nicht alle Menschen seien über Handy erreichbar und erhielten Push-Meldungen über Warnapps wie KatWarn oder NINA. Für Regierungspräsident Axel Bartelt stellen die Hochwasser eine „historische Katastrophe“ dar, die uns unerbittlich mit den Auswirkungen des beginnenden Klimawandels konfrontiert. Brandrat Norbert Koller vom Sachgebiet Sicherheit und Ordnung bei der Regierung der Oberpfalz berichtete über den Einsatz in Rheinland-Pfalz, bei dem bis heute etwa 600 Kräfte aus der Oberpfalz vor Ort Unterstützung leisteten. Er sieht Bayern für den Ernstfall gut gerüstet.

Einschätzung des Infektiologen

Wegen der sich ausbreitenden vierten Corona-Welle und der Delta-Variante hatten die Oberpfälzer Landräte den Infektiologen Prof. Dr. Bernd Salzberger von der Uniklinik Regensburg eingeladen, um sich mit ihm per Videokonferenz über das Thema auszutauschen. Eine vierte Welle werden wir bekommen, aber sie wird anders sein, prophezeite der Infektiologe. Vor allem junge Menschen, die nicht geimpft sind, werden laut ihm wohl erkranken.

Aber Salzberger rechnet mit weniger schlimmen Krankheitsverläufen und weniger Krankenhausaufenthalten. Dadurch werden wir „eine anderen Belastung des Gesundheitssystems“ haben, sagt er. Viele Risikopatienten seien schon geimpft, deshalb sei die Hoffnung durchaus groß, dass die Krankenhäuser in der vierten Welle nicht so stark belastet werden. Salzberger, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie ist, rät zur Corona-Schutzimpfung. Was die Wirksamkeit aller Impfstoffe bei der Verhinderung von Infektionen angeht, gebe es keine Zweifel. „Wenn es trotz Impfung zu Infektionen kommt, verlaufen diese weniger schwer“, so der Infektiologe. „Tödliche Verläufe werden um mehr als die Hälfte reduziert.“

Salzberger empfiehlt Impfung auch für Kinder

Mittlerweile sind laut Regierungspräsident Axel Bartelt knapp 60 Prozent der Oberpfälzer einmal geimpft, rund 55 Prozent hätten bereits den vollständigen Impfschutz. Salzberger empfiehlt eine Impfung auch für Kinder, wenngleich sie von einer Erkrankung nicht sehr häufig betroffen seien. Hier gehe es zum Teil auch um den Schutz von Eltern. Den richtigen Zeitpunkt für die dritte Dosis sieht Salzberger ungefähr sechs Monaten nach den zweiten Impfungen.

Von Seiten der Staatsregierung sind die Booster-Impfungen zunächst vor allem in Pflege- und Seniorenheimen angedacht, berichtete die künftige Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags, Andrea Degl. Verwendet werden sollen jeweils mRNA-Impfstoffe wie BioNTech und Moderna. Degl informierte die Landräte über die Pläne des Bayerischen Gesundheitsministeriums, im kommenden Schuljahr PCR-Pooltests an Grund- und Förderschulen durchzuführen. Vor allem im Bereich der Grundschulen würden Testungen eine wichtige Rolle spielen, weil Grundschüler nicht geimpft werden können. Im Vergleich zu Antigen-Selbsttests bieten PCR-Tests eine höhere Sensitivität. Die Pool-Testung ist besonders bei einem geringen Infektionsgeschehen eine effiziente, kosten- und ressourcenschonende Möglichkeit für Reihentestungen mit einem hohen Probeaufkommen.

GeschäftsführungStationen:
: Für Andrea Degl war es die erste Sitzung mit den Oberpfälzer Landräten. Sie übernimmt zum 1. Oktober die Geschäftsführung des Bayerischen Landkreistags. Der derzeitige Amtsinhaber, Dr. Johann Keller, verabschiedet sich in den Ruhestand. Landrat Richard Reisinger als Sprecher der Oberpfälzer Landräte begrüßte die gebürtige Münchnerin in der Runde bestehend aus aktuell einer Landrätin, sechs männlichen Kollegen und einem Regierungspräsidenten.Degl begann nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung ihren Dienst beim Freistaat Bayern als Richterin auf Probe beim Verwaltungsgericht München. Es folgten Stationen unter anderem im Innenministerium, in der Bayerischen Vertretung in Berlin und dem Bayerischen Justizministerium. Von 2017 bis 2018 war Andrea Degl Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern, bevor sie ins Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wechselte.

Der Freistaat schafft die Labor- und Logistikkapazitäten, logistische Unterstützung soll laut Degl durch die Landratsämter erfolgen. Demnach sind in der Oberpfalz zwei Knotenpunkte vorgesehen, Neumarkt und Regensburg, von wo aus die Tests ins Labor nach Weiden gebracht werden sollen. Noch im August sollen entsprechende Routenpläne ausgearbeitet werden, die Fahrten selbst sind dann ab Oktober geplant.

Welche Region ist geeignet?

Landrat Thomas Ebeling aus Schwandorf wurde von den Landratskollegen aus der Oberpfalz als politischer Ansprechpartner für Fragen der Endlagersuche benannt und mit der Koordinierung in der Oberpfalz betraut. Er erstattete kurz einen Bericht, nachdem die Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister Kritik am „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geäußert hatten.

Bei dieser Untersuchung ging es um die Frage, welche Regionen in Deutschland von den geologischen Voraussetzungen her überhaupt für eine eventuelle Endlagerung geeignet sein könnten. Die Landräte in der Oberpfalz sind nicht damit einverstanden, weiter als mögliches Gebiet zu gelten. Sie sehen nicht nachvollziehbare Sachverhalte und methodische Fehler in der Untersuchung. Ein Beispiel: Grundsätzlich als geeignet erklärt wurden Böden mit Ton, Salz und kristallinem Wirtsgestein – Gneis und Granit. Granit, wie er vor allem in unserer Region vorkommt, sei aber zerklüftet, aber für tauglich erklärt worden, wenn er durch technische Maßnahmen entsprechend ertüchtigt wird. Der Granit müsste im Gegensatz zu den anderen beiden Böden erst bearbeitet werden, um die Voraussetzungen zu erfüllen.