Nachaschermittwoch der SPD
Kandidat Wein aus Burglengenfeld will Bayern „auf die Höhe der Zeit“ bringen

27.02.2023 | Stand 15.09.2023, 1:25 Uhr
Stefan Barte
MdB Marianne Schieder, Sebastian Bösl, Karin Frankerl, Peter Wein, Kerstin von Brincken, Matthias Haberl, Romy Hermann-Reisinger (v.l.) beim politischen Nachaschermittwoch −Foto: Stefan Barte

Die SPD-Ortsvereine des Städtedreiecks hatten am Freitag zum politischen Nachaschermittwoch in das Vereinsheim der Parkschützen eingeladen. Die Räumlichkeiten hätten noch für mehr Besucher Platz geboten, aber diejenigen, die der Veranstaltung beiwohnten, zeigten umso stärkeres Interesse am aktuellen politischen Geschehen.

Als erste Rednerin stellte sich Bezirkstagskandidatin Karin Frankerl vor. Ihre politischen Botschaften leitete sie aus ihrem umfangreichen Erfahrungsschatz, sowohl aus dem persönlichen Bereich, als auch aus ihrer beruflichen Tätigkeit beim Landratsamt ab. Als 57-jährige Ehefrau, Mutter von zwei erwachsenen Kindern, Sportlerin, Mitglied in zahlreichen Vereinen und aus ihrer langen Tätigkeit im Jugendamt Schwandorf sowie als Personalratsmitglied wisse sie die Dinge einzuordnen. Sie wolle nicht schimpfen, sondern loben und anpacken. Nicht jammern, wenn etwas störe, sondern ändern.

Daher wolle sie mehr Sozialdemokratie in der Oberpfalz, in Bayern. Deshalb kandidiere sie für den Bezirkstag.

Direkt im Anschluss folgte die Aschermittwochsrede des Landtagskandidaten Peter Wein. Eigentlich wäre sein Plan gewesen, zunächst auf die Kommunalpolitik im Städtedreieck einzugehen, aber da gäbe es derzeit einfach nicht viel Neues: Burglengenfeld suche weiter seine 3,7 Millionen Euro Fördermittel, die verloren gegangen seien, die CSU Maxhütte-Haidhof habe den Kulturkampf gegen das JUZ ausgerufen, und der Zweckverband Städtedreieck sei für nichts zuständig und mache nur etwas, wenn man dort anrufe.

Wenigstens gebe es jetzt ein Ergebnis zum Raumordnungsverfahren für die Umgehungsstraße, merkte Wein an. Dieses werde man sich gut anschauen und ein weiteres Vorgehen diskutieren. Mit diesen Feststellungen leitete Wein auf seine eigentliche Kampfrede über. An drei Beispielen zeigte er auf, dass die CSU nur „billigen Populismus“ betreibe, statt zu handeln. Wein arbeitete sich am Umgang der Staatsregierung mit dem Verbrennerverbot für Kraftfahrzeuge ab 2035, der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments und der Bereicherung bei den Maskendeals ab.

Anschließend stellte er einen Sechs-Punkte-Plan vor, mit dem er Bayern auf die Höhe der Zeit bringen wolle. Für ihn hieße das anpacken, statt heiße Luft zu produzieren, handeln statt „södern“.

Eigentlich wollte MdB Marianne Schieder den Abend mit einem kurzen Grußwort schließen, aber daraus wurde nichts. Die Frage aus dem Publikum, warum die Pflegekosten immer weiter stiegen, sodass man sogar gezwungen werde, sein Haus zu verkaufen, „andere“ alle Leistungen jedoch „einfach so“ bekämen, löste eine heiße Debatte aus. Wirtshauspolemik und fachliche Richtigstellungen wechselten sich ab.

Die Diskussion gipfelte in einer Umschreibung der Lage als „gefühlte Ungerechtigkeit“. Das brachte für Schieder das Fass zum Überlaufen. „In Berlin ist Gerechtigkeitssinn auf jeden Fall vorhanden“, sagte sie. Aufklärung und striktes Vorgehen gegen Fake News seien nötig, um Ängste und Politikverdrossenheit zu mildern. Allerdings sei es auch nötig, dem Volk „ehrlich zu sagen, was geht und was eben nicht geht“.