MGB exklusiv Parteien streiten: Wer soll zurückgewiesen werden? Auf den Klausurtagungen von Regierung und Opposition kommt es zum Showdown über das Thema Zurückweisungen – und die Frage, wen es betreffen soll. ...
Polit-Event Ostwahlen, K-Frage und Migrationspolitik im Bierzelt Der Gillamoos in Niederbayern ist für seinen zünftigen Polit-Frühschoppen bekannt. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen und die K-Frage boten ...
Ampel-Regierung Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem ...
Weiter Milliardenlücke Neuer Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition – doch Ziel verfehlt Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken wurden geschlossen - aber das Ziel wurde nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug. ...
Weniger FuZos und Radwege Flatrate für Parken in ganz Deutschland? Städte und Gemeinden irritiert über Auto-Pläne der FDP Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des ...
Flatrate-Parken FDP fordert „Politik für das Auto“ „Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. ...
Soziales Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu ...
Lücke im Etat SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - „Aufführung“ unnötig Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der ...
Nach Afghanistan und Syrien Djir-Sarai: Grüne sollen Abschiebeoffensive nicht blockieren Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner ...
Debatte um schärfere Regeln Was beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter. Doch was kann überhaupt ...
Koalition Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger ...
Arbeitszeiterfassung Aufregung um Arbeitszeit - Aufzeichnung oder Flexibilität? In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Und die FDP macht sich für ein Ende des ...
Durchbruch bei Verhandlungen Spitzen der Ampel-Koalition einigen sich auf Haushalt – Kindergelderhöhung geplant Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen ...
Streiks FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die ...
Schuldenbremse Haushaltsstreit: FDP-Kritik an „Schuldenpopulismus“ Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die ...
