Markt sieht keine Möglichkeiten mehr
Container für Geflüchtete in Sulzbach: Bürgermeister sieht das Landratsamt am Zug

08.05.2024 | Stand 08.05.2024, 10:00 Uhr
Peter Luft

Noch nicht endgültig geklärt ist die Situation am Dachsberg: Hier wurden illegal Container für Geflüchtete errichtet. Foto: Peter Luft

Zur Bürgerversammlung waren die Bewohner des 716 Einwohner zählenden Scheuchenbergdorfes Sulzbach in das Vereinsheim geladen. 24 Zuhörer verfolgten den Rechenschaftsbericht des Donaustaufer Bürgermeisters Jürgen Sommer (SPD).

Er stellte Eva Achatz als neue Leiterin des Hauptamtes in der Verwaltung im Rathaus Donaustauf vor. Zum bislang noch nicht verabschiedeten Haushalt bat Sommer um Verständnis. „Wir haben seit Oktober den Rechnungsprüfer der Aufsichtsbehörde im Haus“, erklärte er. Der Haushalt gestalte sich heuer nicht einfach, weil der Rotstift mitspiele. Weil der Haushalt für 2023 noch gut ausgefallen sei, könne der diesjährige Haushalt trotz angespannter Lage ohne Kreditaufnahme auskommen, sagte der Bürgermeister.

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In Sulzbach wird heuer der Kinderspielplatz in der neuen Siedlung Ost für 120000 Euro fertig gestellt. Auch wird ein Ballfangzaun am Fußballplatz errichtet. Zusammen mit der Feuerwehr Sulzbach werde ein Sturzflutkonzept für den Bereich Otterbach erstellt. Ludwig Reichl, der Geschäftsstellenleiter, referierte über Brennpunkte. Nach den Berichten der Verwaltung kamen die Bürger zu Wort.

Duldung ausgesprochen

Wie es denn nun mit den illegal aufgestellten Wohncontainern für Geflüchtete am Dachsberg weitergehe, fragte Dietmar Reisinger. „Da kann ich keine Neuigkeiten sagen. Das Landratsamt hat nach der abgelaufenen Frist zur Entfernung eine Duldung mit Verlängerung ausgesprochen. So ist jetzt Stillstand“, sagte Sommer dazu. Der Marktgemeinderat habe baurechtlich den Antrag einstimmig abgelehnt und wasserrechtliche Bedenken zu diesem Vorhaben angemeldet. Genau wie die Marktgemeinde waren auch die Bürger von Dachsberg von dem Vorhaben überrascht worden.

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„Es ist nicht schön wie das gelaufen ist“, monierte der Bürgermeister. Er wunderte sich, warum das Landratsamt hier so lange keine Entscheidung treffe. Sommer stellte klar, dass die Gemeinde keine Möglichkeit habe, hier noch einzugreifen. „Wir haben baurechtlich einstimmig entschieden und abgelehnt“, ergänzte dazu 3. Bürgermeister Christian Blüml. Die Angelegenheit habe jetzt das Landratsamt übernommen.

„Wir haben unsere Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten schon getan“, erklärte Marktgemeinderat Bernd Kellermann (SPD). Das Landratsamt müsse jetzt prüfen, ob andere Gemeinden dies auch so erfüllen.Es sei halt kein gutes Verhältnis, wenn zu den 26 Einheimischen am Dachsberg etwa 60 Geflüchtete kommen, erinnerte eine Dame an die Lebensqualität am Dachsberg.

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Behinderung für Feuerwehr

Ernst Melzl und Klaus Kirchner wiesen auf die Bodenwelle bei der neu erbauten Straße auf der Brücke über die Staatstraße 2125 hin, die man beheben sollte. „Das wurde dem Staatlichen Bauamt schon gemeldet. Aber es hat sich bis jetzt noch nichts getan“, sagte Sommer. Beidseitiges Parken und zu schnelles Fahren in der Schulstraße und am Lindenweg stelle für die Feuerwehr oft eine Behinderung dar, bemängelte Klaus Kirchner. „Wir werden hier eine Ortsbegehung mit Polizei und Verkehrsaufsicht durchführen, versprach der Bürgermeister.

Der neu aufgestellte Funkmast erbringe seine Leistung nicht, zeigten sich einige Redner unzufrieden. Wann denn der neue Kinderspielplatz eingeweiht werde, fragte eine junge Mutter. „Das werde noch in diesem Jahr sein“, zeigte sich Marktgemeinderat Nikolai Bube zuversichtlich.