Im Feuerwehrhaus eröffnete Bürgermeister Alois Hamperl die 50. Gemeinderatssitzung und begrüßte neben Sabine Fischer von der VG auch einige Zuhörer.
Ein Tagesordnungspunkt war der Neubau einer Unterstellhalle für Wohnmobile in Haag. Für die Grundstücksteilfläche wurde die Ortsabrundungssatzung für Haag erweitert. Bezüglich der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung wurde der Antragsteller zur Bestellung der entsprechenden Grunddienstbarkeit aufgefordert. Die Versickerung des Niederschlagswassers erfolgt vollständig auf dem Baugrundstück. Gegen die Erteilung der Genehmigung zum Bauvorhaben wird vom Gemeinderat keine Einwendung erhoben.
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Als nächster Punkt folgte der Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung für Langau (Nord-Ost). Der Bauherr hat die Erteilung einer Bauvorbescheids zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Abbruch des bestehenden Schuppens in Langau beantragt. Die vorgesehene Grundstücksfläche liegt außerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung und zudem außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Der Gemeinderat beschloss, die Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Langau zu erweitern. Mit der Ausarbeitung der erforderlichen Planunterlagen ist ein fachkundiges Planungsbüro zu beauftragen. Nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen ist das notwendige Verfahren in die Wege zu leiten.
Personalkosten gestiegen
Die Gebührensatzung des Kinderhauses Rettenbach wurde geändert. Seit der letzten Beitragserhöhung ab dem 1. August 2021 habe die Gemeinde zur Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten einen weiteren Gruppenraum geschaffen und das dafür nötige Personal eingestellt,so der Bürgermeister. Wegen einer zweiten Krippengruppe im Jahr 2023 mussten zusätzlich drei Kräfte eingestellt werden.
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Diese Personalaufstockung und die inflationsbedingt hohen Lohnrunden 2023 bzw. 2024 hätten zu einer Steigerung der Personalausgaben von 500000 Euro 2022 auf rund 610000 Euro 2023 geführt. Für 2024 seien in der Haushaltsplanung 641000 Euro eingeplant. Daher sei es angebracht, die Elternbeiträge zu erhöhen. Diese Beträge seien aber von den Eltern nicht komplett selbst zu tragen, denn bis zum 31. August des Jahres, in das Kind drei Jahre alt wird, zahle der Freistaat an die Eltern einen „Zuschuss Krippengeld“ von bis zu 100 Euro.
Im Kindergarten (Kinder ab dem 3. Lebensjahr) sind die Gebühren in den Nachbargemeinden laut Bürgermeister um mehr als 50 Euro im Monat höher. Bei rund 50 Kindern ergäbe sich im Jahr eine Mehreinnahme von 30000 Euro.
Für die Betreuung der Krippenkinder entstünden die dreifachen Personalkosten. Man solle sich bei den Kosten der Krippe eher am Falkenseiner Preismodell orientieren, so Hamperl. Dort seien die Gebühren rund 40 Euro höher, was einer jährlichen Zusatzeinnahme bei rund 20 Kindern von 9600 Euro entspräche. Der Gemeinderat beschloss, die Elternbeiträge ab 2024/2025 entsprechend zu erhöhen.
Für das Schlacht- und Kühlhaus wurden ebenfalls die Gebühren angeglichen.. Der Gemeinderat war der Meinung, das Schlachthaus nicht zu schließen, sondern die Gebühren für heimische und auswärtige Nutzer anzugleichen. Ab 1. Januar 2025 gelten folgende Gebühren: Schlachtung pro Stück Vieh 75 Euro, Kühlung pro Vieh und Tag 19 Euro, Zerlegen und Auspfunden pro Vieh 45 Euro.
Standort „sorgfältig geprüft“
Bürgermeister Hamperl gab weiter eine Stellungnahme zum Standort des geplanten Mobilfunkmasten in Langau ab, da sich Anwohner schriftlich and den Gemeinderat gewandt hatten. Die Anliegen betreffen einerseits gesundheitliche Bedenken und andererseits die Nähe zum Wohnungsbau und das Landschaftsbild.
Hamperl betonte, dass der Standort sorgfältig geprüft und gleichzeitig die Notwendigkeit des Funkmastes für die Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur in der Gemeinde berücksichtigt worden seien. Daher habe sich der Gemeinderat mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen. Der Bürgermeister wies zudem auf das Bundesamt für Strahlenschutz hin, das nach heutigem Kenntnissand keine wissenschaftlich gesicherten gesundheitsrelevanten Wirkungen unterhalb der Grenzwerte festgestellt habe.
Bei der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde um Stellungnahme zum noch nicht vollständig ausbezahlten KIP-Zuschuss für die energetische Sanierung der Schulturnhalle und der noch fehlenden Restrate für einen Anschluss an das gemeindliche Nahwärmenetz gebeten. Hamperl informierte hierzu, die Verwaltung arbeite an beiden Punkten, eventuell müsse ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden.
Das ILE-Förderprogramm „Aller Land“ befindet sich laut Bürgermeister derzeit in Phase eins, wobei das Konzept am 16. Dezember eingereicht werden solle. In Phase zwei besehe die Möglichkeit einer Förderung von 1,5 Millionen Euro für kulturelle Projekte und Veranstaltungen, jedoch keine Förderung für Baukosten.
Gemeinderat in Kürze
Patenschaft: Im Herbst findet eine offizielle Veranstaltung zur Übernahme der Patenschaft mit der 6./Versorgungsbataillon 4 in Rettenbach statt. Ein erstes Kennenlernen wird es beim Stodlfest der RK Rettenbach am 18. Juni geben.
Kinderhaus: In der vergangenen Bauausschusssitzung waren die Treppenaufgänge im Kinderhaus Thema. In den beiden Öffnungen bei den Aufgängen sollen Holzlamellen mit dahinter liegendem Fliegengitter angebracht werden.
Dorfweihnacht: Der Rat war sich einig, auch heuer wieder ein Dorfweihnachtsfest durchzuführen.
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