Bürgermeister Bernd Mayr hatte kaum die Stadtratssitzung eröffnet, als Angeliki Gleixner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Beantwortung dreier Fragen pochte.
Warum wird bei der Vergabe eines Auftrags zwar die Summe nicht, aber der Name des Anbieters genannt? Laut Geschäftsstellenleiter Markus geht das auf eine Anordnung der Regierung zurück. Warum werde über die Planung einer Photovoltaikanlage nicht in der öffentlichen Sitzung behandelt? Man stehe erst am Anfang dieser Sache und es werden nicht vorschnell Namen und andere Daten veröffentlicht. Warum wird das Thema Juraleitung P53 und die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nicht öffentlich gemacht, obwohl es die Öffentlichkeit sehr betrifft? Laut Koller werden Festlegungen, wie man vorgehe, im Nachgang öffentlich bekannt gegeben. Ilse Werner (CSU) riet der Kollegin, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Gleixner tat dies auch, der Antrag wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.
Das Rathaus steht offen
Die Stadträtin moniert noch heftig, keine Tischvorlagen bekommen zu haben, um Entscheidungen treffen zu können. Sie wolle keine Akteneinsicht, sondern nur eine Vorlage. Johann Gietl (FW) und Ilse Werner (CSU) rieten ihr, sich mit der Verwaltung in Verbindung zusetze. Bürgermeister Bernd Mayr bot an, sie könne jederzeit ins Rathaus kommen.
| Glasfaserleitung |
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| Ein Förderprogramm der Staatsregierung hilft, das Rathaus mit einer Glasfaserleitung an das Internet anzuschließen. Den Auftrag zur Einrichtung erhielt T-Systems von der Deutschen Telekom zum Preis von 27 321 Euro. Die Fördersumme beträgt 20 000 Euro.iPads für die SchuleEine neue Förderrichtlinie der Staatsregierung ermöglicht die Sachaufwandsträger digitale Endgeräte für Lernen zu Hause zu besorgen. Dietfurt erhielt 17 910 Euro. Der Bürgermeister ließ 27 Geräte besorgen zum Gesamtpreis von 19 067 Euro. Der Rat stimmte zu.Beauftragte:Lukas Schöls, Jugend;Martha Thumann, Senioren bzw. Seniorinnen;Carolin Braun, Gleichstellung;Eva Goldschmidt, Integration;Oliver Kuhn, Energie und Umwelt;der Stadtrat bestellte Jasmin Schumanski zur Standesbeamtin. |
Zur Schaffung von Retentionsflächen stellte der Stadtrat den Antrag auf Abgrabungen. Laut Bürgermeister Bernd Mayr befinden sich die Flächen in den Gemarkungen Dietfurt und Wildenstein. Mit der vorliegenden Planung werden zugleich weitere Retentionsflächen für vorbeugenden Hochwasserschutz geschaffen. Das Planungsbüro TEAM4, Nürnberg, arbeitete die Antragsunterlagen aus.
Bei der Berechnung des Volumens wurde Formel für einen Pyramidenstumpf angewandt. Auf Flächen im Bereich Dietfurt und Wildenstein entstehen zwei Mulden, eine mit 295 Kubikmetern, die andere mit 3440 Kubikmetern, was als wirksamen Retentionsvolumen 3734 Kubikmetern ergibt. Die Abgrabungen sind einmal 45 Zentimeter und dann 1,20 Meter. Die Kosten für beide Räume belaufen sich auf 178 226 Euro. Die anderen Flächen in der Gemarkung Dietfurt bringen insgesamt 4000 Kubikmeter wirksamen Retentionsraum. Das Anlegen dieser Flächen kommt auf 117 901 Euro.
Ausgleichsflächen für Projekte
Geschäftsstellenleiter Markus Koller bemühte sich nach Kräften, die aufgeworfenen Fragen anhand der Pläne zu beantworten, die er mit der Dokumentenkamera zeigte und auf Details hinwies. Leider konnte keiner der Planer anwesend sein, der noch intensiver die Sachlage darstellen hätte können. Die Abgrabung der Flächen soll im Zug mit anderen Maßnahmen wie der Rekultivierung der Erdaushubdeponie Zell erfolgen. Außerdem entstehen auch Ausgleichsflächen für bereits durchgeführte Projekte, zum Beispiel der Radweg ab Parleithen zum Anschluss Breitenbrunn.
Im Ortsteil Zell wird der Friedhof umgestaltet. Die beschränkte Ausschreibung durch das Planungsbüro Kölbl lautete das günstigste Angebot auf 122 897 Euro. Das sind zehn Prozent mehr, als die Kostenschätzung ergeben hatte. Grund dafür sind die Anpassungsarbeiten der Fundamente, die nicht in Positionieren zu erfassen sind. Die Sanierung betrifft 41 Grabstellen, die 30 Jahre lang jährliche Abgaben von etwa .78 Euro zu leisten sind. Kämmerin Gabi Dumann hatte eine Zwischenrechnung für den Haushalt aufgestellt. Bei der Gewerbesteuer wird der Ansatz von 1,7 Millionen Euro erreicht, wenn nicht übertroffen. Bei der Umsatzsteuerbeteiligung gab es im ersten Quartal einen Einbruch, ebenso bei der Einkommenssteuerbeteiligung.
Der Vermögenshaushalt lässt sich ziemlich wie geplant abwickeln, den Kredit über eine Million Euro wurde noch nicht in Anspruch genommen. Die Baumaßnahmen werden wie gewohnt ausgeführt. Für Grunderwerb steht noch eine Million Euro bereit, die Darlehen werden planmäßig getilgt.Seit dem Einbau der Heizungs- und Lüftungssteuerung für die 7-Täler-Halle wurde an der Technik nichts mehr verändert. Jetzt treten immer wieder Probleme mit der Steuerung der Anlagen auf. Beim Sportunterricht oder Veranstaltungen gerade im Winter sind Störungen sehr unangenehm. Daher ist es nötig, das System auf den aktuellen Stand zu bringen. Dazu ist auch ein neuer Steuerungs-PC nötig. Der Stadtrat beauftragte die OPF Gebäude- und Automatisierungstechnik, Neumarkt, mit der Erneuerung der Anlage zum Gesamtpreis von 22 794 Euro.