Verwaltung
Eine Rechnung ist noch offen

Hohenburgs Altbürgermeister Schärl beklagt, dass die Gemeinde noch immer keine Ausgleichszahlungen erhalten hat.

12.10.2021 | Stand 15.09.2023, 23:51 Uhr
Eine Rechnung ist für Altbürgermeister Gerhard Schärl seit über 40 Jahren immer noch offen: Es sind die versprochenen Ausgleichszahlungen aus dem Truppenübungsplatz Hohenfels. −Foto: Paul Böhm

Auch nach mehr als 40 Jahren sind die zugestandenen Ausgleichszahlungen für die Landabgabe der Gemeinde Hohenburg an den Truppenübungsplatz Hohenfels immer noch nicht unter Dach und Fach. Für Altbürgermeister Gerhard Schärl scheint das Jahr 1981 nicht enden zu wollen. Bevor er die Einladung der Hohenburger Senioren annahm, um die Truppenübungsplatzpolitik der Staatsregierung rund um Grafenwöhr und Hohenfels kritisch zu beleuchten, erinnerte er an die Herausforderungen der Hohenburger Lokalpolitik um die Jahrtausendwende.

Von 1990 bis 2014 war Gerhard Schärl Bürgermeister in Hohenburg. Und von 1978 bis Ende 1990 bildete Hohenburg zusammen mit Schmidmühlen eine Verwaltungsgemeinschaft. Ex-Bürgermeister Schärl hat es seit 2006 schwarz auf weiß auf der Hand, dass sich die Truppenübungsplatz-Anrainer in Gewinner und Verlierer unterteilten, weil in der bayerischen Ministerialverwaltung 1981 Fehler im Verwaltungshandeln passiert sind. „Ja, es hat aufgrund fehlender Prüfung der Rechtslage durch die Ministerialverwaltung Versäumnisse gegeben, die die Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden möglich gemacht haben“, bekräftigte Schärl beim Seniorennachmittag.

Daraufhin hat man das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanlieger“ ins Leben gerufen. 2016 und 2018 hatte man Petitionen im Landtag eingereicht. Die Beschwerde der Anrainer wurde an den Bund verwiesen. „Das war ein Ausweichmanöver“, stellte Schärl fest. 2018 hätten die „Verlierergemeinden“ den Landtag auf ihrer Seite gehabt, als der Gesetzgeber die Staatsregierung zu einem Dialog mit dem Aktionsbündnis verpflichtete. Doch dies sei bis heute nicht umgesetzt, sagte er. Er habe aber die feste Überzeugung, dass die Gemeindeoberhäupter im Aktionsbündnis um die Interessen ihrer zu kurz gekommenen Gemeinden kämpfen werden. „Seit Ende der 1970er Jahre sind an die Gemeinde Hohenfels etwa drei Millionen Euro an Ausgleichszahlungen geflossen, die Stadt Velburg hat in dieser Zeit etwa 2,1 Millionen Euro erhalten“, informierte Altbürgermeister Gerhard Schärl. (abp)