Seit Monaten liegen SPD und CSU mit der UPW im Clinch. Der Grund: Bernhard Lehmeier und die Freien Wähler hatten nach der Abstimmung zu Windrädern bei Labersricht dem CSU-Stadtrat Helmut Jawurek unterstellt, er habe nicht ganz uneigennützig für das Projekt gestimmt. Denn er sei Geschäftsführer einer Windkraft-Firma, die ebenfalls dem Antragesteller Ludwig Fürst gehöre. Und dafür gebe es Beweise.
Inzwischen ist längst geklärt, dass es keine Verflechtungen gibt, die zu einer Befangenheit Jawureks hätten führen können. Doch CSU- und SPD-Stadträte hatten nach wie vor eine öffentliche Entschuldigung von Bernhard Lehmeier oder der UPW gefordert. Doch die wird es nicht geben.
Stattdessen hat Jakob Bierschneider in der Sitzung des Bausenats am Montagabend eine Stellungnahme der Freien Wähler verlesen – Bernhard Lehmeier selbst war zwar auch da, verteilte jedoch nur das Schriftstück.
Ursula Plankermann (SPD) hatte das Thema unter dem Punkt „Anfragen“ aufgegriffen. Da beide Hauptbeteiligten anwesend seien, könne Bernhard Lehmeier die Gelegenheit ergreifen und sich „in der Öffentlichkeit in aller Form“ bei Helmut Jawurek entschuldigen.
Dies sei nicht notwendig, denn es handle „sich einzig und allein um die Klärung einer Rechtsfrage, [...], ob eine Befangenheit des Herrn Jawurek bei der Abstimmung vorgelegen hat“, hieß es dazu in der Stellungnahme. Eine Entschuldigung sei nur dann notwendig, wenn Lehmeier gegenüber Jawurek eine Beleidigung oder üble Nachrede begangen habe. „Dies liegt aber nicht vor.“
Bereits im November hatten Lehmeier und Pressesprecher Martin Meier Jawurek in einer Presseerklärung wörtlich unterstellt, „seine geschäftlichen Interessen vor die Rücksichtnahme auf die Bürger in Lippertshofen zu stellen“. Denn er hatte im Bausenat nicht auf einen 1000-Meter-Abstand der geplanten Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung bestanden – im Gegensatz zur UPW. Es sei ein offenes Geheimnis, „dass er seit längerem geschäftliche Beziehungen mit Herrn Fürst als Betreiber pflegt und in Sachen Windräder kräftig mitmischt und mitverdient“, hatte es damals geheißen.
Eine Entschuldigung sei eine Frage des Charakters und könne nicht erzwungen werden, kommentierte Helmut Jawurek am Montagabend diese Stellungnahme. In der Tat habe die UPW ihm angeboten, eine einvernehmliche, gemeinsame Presseerklärung abzugeben – aber vorher habe er eine Entschuldigung verlangt nach den „ungeheuerlichen Anschuldigungen“. Überhaupt hätte die UPW auf ihn zukommen und ihn direkt dazu befragen können, anstatt diese Vermutungen öffentlich anzustellen. (ga)
Bernhard Lehmeier sah keine Veranlassung, sich zu entschuldigen. Er hatte die besagte Presseerklärung im November mit verfasst. Foto: Archiv/Weidinger