Neumarkt
Ferienausschüsse nicht mehr verlängern

Wegen Corona durften 2020 verkleinerte Stadt- und Gemeinderatsgremien Beschlüsse fassen, das ist 2021 nicht mehr rechtens.

16.06.2021 | Stand 16.09.2023, 2:33 Uhr

Im Jahr 2021 dürfen Ferienausschüsse nicht mehr länger als sechs Wochen pro Jahr eingesetzt werden. Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof vergangene Woche geurteilt. Auch die Stadt Neumarkt hatte 2020 einen Ferienausschuss eingesetzt.

Wegen der Corona-Pandemie tagte vom 28. Mai bis zum 8. Juli ein verkleinertes Gremium. Vertreter der FDP und FLitZ waren daher von politischen Entscheidungen ausgeschlossen, sie gehörten dem Ferienausschuss nicht an.FLitZ-Stadtrat Dieter Ries hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ferienausschüsse angemeldet– seine Einwände waren jedoch von...

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