Die 25. Demonstration der Grundrechts Initiative am Sonntag soll die letzte in diesem Jahr gewesen sein. „Mit Rücksicht auf die Familien wollen wir die Advents- und Weihnachtszeit frei halten“, teilt Organisator Gerhard Holzammer mit. Außerdem wollten sie auf den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt Rücksicht nehmen.
Trotzdem soll es weitergehen – und zwar am Sonntag, 1.Januar 2023. Auch wenn viele Bürger nach zwei harten Corona-Jahren aktuell ihre Freiheit genießen wollten, blieben doch politische Themen, die die Bürger belasteten, heißt es dazu in einer Presseerklärung.
Menschen im Krankenhaus, in Alten- und Pflegeheimen, Pflegekräfte und Besucher müssten sich immer noch testen und Maske tragen. Dazu kämen eingeschränkte Besuchszeiten. „Menschen, die in der Pflege arbeiten, werden immer noch zur Impfung genötigt, obwohl schon lange bewiesen ist, dass diese Impfungen keinen Schutz für andere bieten“, lautet ein weiteres Argument.
Doch nicht nur die Corona-Politik kritisieren die Mitglieder der Grundrechts Initiative – sie wollen mit den Kundgebungen auch ihren Unmut über die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel-Koalition äußern. „Die hemmungslose Schuldenpolitik raubt in den kommenden Jahren jeden Spielraum für dringend nötige Investitionen und bürdet vor allem künftigen Generationen schwere Belastungen auf.“
Die Initiative wendet sich aber auch gegen die Zahlung des geplanten Bürgergelds mit stark reduzierten Prüfungen und die „großzügige Anerkennung von Migranten“ – dadurch würden die Sozialkassen geplündert und niedrig bezahlte Arbeit unattraktiv gemacht.