. Voraussichtlich zum 1. Januar 2019 wird der Landkreis die Restmüllgebühren erhöhen. Demnach wird sich die Gebühr der 50-, beziehungsweise 60-Liter-Restmülltonne, von bisher 60 Euro auf dann 75 Euro im Jahr erhöhen. Der Sachbearbeiter am Landratsamt für Abfallwirtschaft, Roland Hadwiger, bezeichnete die bisherigen 60 Euro als einen totalen Tiefstand. Die 120- Liter-Tonne wird von 90 Euro auf 112 Euro, die 240-Liter-Tonne von bisher 180 Euro auf 224 Euro und schließlich der 1100-Liter Restmüllcontainer von bisher 870 Euro auf 1083 Euro erhöht.
Dennoch günstig
Auch nach der Erhöhöhung wird der Landkreis Neumarkt im Vergleich zu den Nachbargemeinden die geringsten Restmüllgebühren haben, hieß es am Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses. Derzeit beträgt im Landkreis Roth die Restmüllgebühr für eine 60-Liter-Tonne 90 Euro, im Landkreis Amberg-Sulzbach 99 Euro und im Landkreis Nürnberger Land 141,72 Euro.
Wie Sachgebietsleiter Roland Hadwiger sagte, habe der Landkreis seit vielen Jahren bayern- und bundesweit nahezu konkurrenzlos günstige Müllgebühren.
Er habe seit 2006 die Müllgebühren mehrmals gesenkt von einst 99 Euro (bis zum Jahr 2006) auf 83 Euro (im Jahr 2007), 75 Euro (2001) auf 60 Euro (seit 2013).
Allerdings sei die letzte Gebührensenkung im Jahr 2013 nur dadurch möglich gewesen, dass die Gewinnrücklage des Landkreises damals einen Höchst-Stand von 4,5 Millionen Euro erreicht hatten. Die Rücklage wurde jedoch in den letzten Jahren stetig zurückgefahren, da die alljährlichen Einnahmen die steigenden Ausgaben nicht mehr deckten.
So wird die Rücklage bis Ende dieses Jahres auf 109000 Euro abgeschmolzen sein. „Es ist nunmehr Handlungsbedarf angesagt“, so Hadwiger.
Die Abfallwirtschaft sei im Landkreis Neumarkt gut organisiert und erfreue sich bei der Bevölkerung hoher Zufriedenheit. Deshalb sei auch nicht das Ziel des Landkreises durch eine Reduzierung des Leistungsumfangs oder der Dienstleistungsqualität Einspa-rungen zu generieren.
Um jedoch die Kostendeckung im Gebührenhaushalt auch über 2018 hinaus sicherzustellen, schlägt die Verwaltung dem Ausschuss und dem Kreistag vor, ab 2019 die Müllgebühren zu erhöhen.
Durch die Erhöhung sollen die Gebühreneinnahmen von aktuell vier Millionen Euro um rund eine Million Euro steigen. Der Sachgebietsleiter geht davon aus, dass dadurch die Müllgebühren mindestens vier Jahre stabil bleiben können.
Der technischer Mitarbeiter Walter Eglseer unterrichtete die Ausschussmitglieder über die Erweiterung (durch Ankauf von Fläche) und Umgestaltung des Wertstoffhofes Blomenhof. Das Konzept sieht vor, die lose verteilten Container konzentriert anzuordnen. Dabei soll der zentrale Anlieferbereich überdacht werden. Unverändert bestehen bleibt der Bereich Grüngutabgabe und Kompostverkauf. Durch ein Verkehrssystem sollen der Anlieferverkehr entzerrt und Wartezeiten reduziert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf 2,2 Millionen Euro. Die Maßnahme wird über Abschreibungen finanziert. Mit dem Beginn der Bauarbeiten ist im September/Oktober dieses Jahren zu rechnen, hieß es.
Buslinien werden harmonisiert
Der Ausschuss beschloss jeweils einstimmig die Verlängerung der Verträge über die Durchführung der Haus- und Sperrmüllabfuhr, Sammlung und Vermarktung von Altpapier, Transport und die Verwertung von Bioabfällen sowie die Fortführung des Vertrages über die Sammlung, den Transport der Grüngutcontainer im Landkreis - und das jeweils um ein Jahr und zu den bisherigen Konditionen.
„Die aktuellen vertraglichen Konditionen sowie Qualität der Dienstleistungen sind gut. Daher besteht auch von Seiten des Landkreises grundsätzliches Interesse an der Fortführung der Verträge, hieß es.
Weiter stimmte der Ausschuss der Harmonisierung der Buslinienkonzessionen bei den Linienbündeln 2 (Neumarkt Nord) und 3 (Neumarkt Nordost) zum 1. September 2019 zu, ebenso der grundsätzlichen Weiterbewilli-gung der Landkreis-Linienzuschüsse im Wege der marktorientierten Direktvergabe.
Dadurch können die einzelnen Buslinien und das Angebot weiter optimiert werden.
Radweg Deinschwang: Um die Verkehrsverhältnisse und die Sicherheit der Radfahrer entlang der Kreisstraße 9 zwischen Deinschwang und Pettenhofen zu verbessern, wollen der Markt Lauterhofen und der Landkreis Neumarkt gemeinsam einen stra-ßenbegleitenden Radweg errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 720000 Euro. Der staatliche Zuschuss beträgt 373000 Euro. Landkreis und Lauterhofen tragen je 173 500 Euro. Der Bau soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Ortsumgehung Oberölsbach: Michael Gottschalk vom Landratsamt stellte zur geplante Ortsumgehung Oberölsbach die Planungen und das weitere Vorgehen vor. Danach ist geplant, die Kreisstraße NM 8 (von Sindlbach her) an Oberölsbach vorbeizuführen bis zur Autobahneinfahrt. Wie es hieß, fahren täglich 2310 Fahrzeuge von der Kreisstraße NM 8 und 247 Schwerlastfahrzeuge (meist vom Steinbruch kommend) durch Öberölsbach. Bürgermeister Himmler: „Die Ortsumgehung ist für die Bürger ungemein wichtig.“ Der Bau der Umgehungsstraße soll schon nächstes Jahr erfolgen. Wichtig sei nun der Grunderwerb.
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