Diskriminierung einer demokratischen Minderheitengruppe, Angriff auf die gesundheitliche Integrität – die beiden FLitZ-Stadträte Dieter Ries und Johann Gloßner fahren jetzt schwere Geschütze auf. Nachdem ihnen neue Sitzplätze im Rathaussaal zugewiesen wurden, haben sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann fordert der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ihn auf, bis 4. November zu erklären, „dass die Umsetzungsmaßnahme meiner Mandanten in die erste Sitzreihe rechtswidrig war und wieder rückgängig gemacht werden wird“.
Das könnte Sie auch interessieren: EinVertreter des bayerischen Gemeinderatserklärt, wie das Problem gelöst werden könnte.
Dafür führt er zwei Gründe an: Zum einen fühlten sich die beiden Vertreter der Freien Liste Zukunft diskriminiert. Sie seien vorab nicht über die neue Sitzordnung im Rathaussaal informiert worden. Umgesetzt worden seien auch nur die beiden FLitZ-Räte sowie Philipp Schmidt von der Linken.
Anwalt: Schaden für Ansehen der FLitZ-Räte
Nach dem Grund seiner Entscheidung befragt, habe der Oberbürgermeister eine Geste gemacht: Er habe mit seinen beiden Fingern erst auf seine Augen, dann auf die beiden FLitZ-Räte gezeigt, die darauf schließen lasse, er wolle „zwei Störenfriede“ im Auge behalten. „Mit Ihrer disziplinarischen Umsetzungsmaßnahme zeigen Sie deutlich Ihre Macht gegenüber einer Minderheit“, heißt es in dem Brief weiter. Diese „willkürliche Maßnahme“ sei geeignet, dem Ansehen von Gloßner und Ries zu schaden und sie in der Ausübung ihres Mandats zu behindern.
Corona: Ansteckungsgefahr durch den OB?
Zum anderen führt der Anwalt an, die Umsetzung gefährde seine Mandanten gesundheitlich – wegen Corona. Gloßner empfinde das Umsetzen als „Angriff auf seine Gesundheit, einer versuchten vorsätzlichen Körperverletzung gleichkommend“. Denn auf den neuen Plätzen seien die beiden direkt den Aerosolen des OB ausgesetzt, der in den Sitzungen viel spreche.
Das könnte Sie auch interessieren: Im März 2021 warOB Thumann an Coronaerkrankt
Dies wiege umso schwerer, da Thumann nach Angaben der FLitZ-Räte weder gegen Corona geimpft, noch von der Gefährlichkeit des Virus überzeugt sei. Auch der Impfstatus der anderen Personen, die neben dem OB erhöht säßen, sei nicht bekannt.
Ries und Gloßner gehörten jedoch aufgrund ihres Alters zu den Risikopatienten, Letzterer sei besonders gefährdet, da er zweimal schwer an Lungenentzündung erkrankt sei.
Auf Nachfrage sagt Rechtsrat Andreas Werner, dass Oberbürgermeister Thumann und auch er sich momentan zu diesen Vorwürfen nicht äußern möchten. Zunächst müssten die einzelnen Punkte rechtlich bewertet werden, dann werde die Stadt sich zu der Kritik äußern.
Dieter Ries hatte sich in der letzten Stadtratssitzung geweigert, seinen neuen Platz einzunehmen. -Foto: Regina Weidinger