In der Stadt Neumarkt gebe es genug Themen, über die die Bevölkerung auch mit dem Stadtoberhaupt ins Gespräch kommen möchte, geben die Freien Demokraten Neumarkt in einer Pressemitteilung bekannt.
Der OB habe angekündigt, dass sich der Stadtrat im April mit dem Thema B 299 beschäftigen werde. „Wir fordern, dass sich der Oberbürgermeister vorher den Anliegen der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger stellt und eine digitale Bürgerversammlung abhält“, so die FDP Neumarkt in ihrer Pressemitteilung. Statt auf Bürgerbeteiligung zu setzen, verstecke sich der Oberbürgermeister hinter der Ausrede „Corona“ und weigere sich, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und eine digitale Bürgerversammlung abzuhalten.
Die FDP habe mit Stadtrat Peter Fuhrmann einen Antrag zur Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung bereits vor zwei Monaten beim Stadtoberhaupt eingereicht. In der Stadtratssitzung am 25. Februar 2021 habe Peter Fuhrmann nachgefragt, warum sein Antrag noch nicht auf die Tagesordnung gekommen sei. Der OB habe geantwortet, dass dies keine Entscheidung des Stadtrates wäre und nur er allein entscheide, ob eine Bürgerversammlung stattfinde.
Laut bayerischer Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates Neumarkt müsse mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, wenn der Stadtrat dies fordert sogar mehr. Auch Bürger könnten eine Bürgerversammlung einfordern. Dazu seien 2,5 Prozent der Bürger einer Stadt notwendig, in Neumarkt also etwas über tausend Unterschriften.
Fuhrmann ist sich sicher, dass sich der OB nicht mehr lange hinter der Ausrede „Präsenzveranstaltungen sind zurzeit nicht erlaubt“ verstecken könne. „Offenbar hat er Angst mit den Neumarktern ins Gespräch zu kommen, vor allem mit Interessensgruppen, die sich für bestimmte Themen wie beispielsweise die B 299 stark machen“, so Fuhrmann.
Nils Gründer, Bundestagskandidat der Freien Demokraten sieht das genauso: „Der Bürgermeister von Postbauer-Heng, Horst Kratzer (CSU), hat bereits eine digitale Bürgerversammlung mit großem Erfolg durchgeführt. Die Stadt Neumarkt sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Ich bin mir sicher, dass die Veranstaltung auch deutlich stärker angenommen werden als Präsenzveranstaltungen. Unabhängig von einer Pandemie ist es einfach praktisch, sich auch von zuhause aus bei einer Bürgerversammlung zu beteiligen“, so Gründer.
Die Freien Demokraten Neumarkt fordern das Stadtoberhaupt, Oberbürgermeister Thomas Thumann, dazu auf, digitale Bürgerversammlungen durchzuführen.