Parteichef Markus Söder und Bezirksvorsitzender Albert Füracker haben am Freitagabend vor rund 200 Oberpfälzer Delegierten und Gästen im Neumarkter Automuseum Maybach beim Bezirksparteitag über zentrale CSU-Themen gesprochen.
Fürackers Eröffnungsbotschaften und Losungen waren „Heimatverbundenheit, die Nähe zum Menschen, Technologiebegeisterung sowie Tatkraft und Zusammenhalt“. Auf die Entwicklung der Oberpfalz durch die unternehmerische Kraft und unter der Führung der CSU könne man stolz sein. Er verwies auf den Landkreis Neumarkt und meinte, hier sei die Energiewende mit rund 70 Windrädern „praktisch schon vollzogen“. Dahinter stecke „nicht eine Jammerpfalz, sondern die Oberpfalz“.
Bayerns Finanzminister schloss mit klarer Zielsetzung: Er wolle auch Menschen erreichen, die die CSU früher nicht gewählt haben. An parteiinterne Kritiker gerichtet merkte er an: „Als CSU wieder so zu werden, wie es früher war, ist keine Lösung.“ Man müsse so sein, wie die Menschen heute sind. „Nicht mit Übermut und falschen Versprechungen agieren, sondern mit realistischer Einschätzung und harter Arbeit.“ Auf sein Wahlziel im nächsten Jahr angesprochen, antwortete er mit einer klaren Formel: „2018 + X“.
Krisenmanagement: CSU-Chef Söder warnt eindringlich
Söder hielt sich nicht mit der kommenden Wahl auf: „Wir reden jetzt nicht über Optionen im nächsten Jahr. Wir haben eine Krise, für die die Menschen jetzt Lösungen erwarten.“ Infolge des Ukraine-Krieges komme es in den nächsten Monaten darauf an, existenzielle Notlagen zu vermeiden.Der rapide Kostenanstieg hierzulandeberge „mehr Sprengstoff“, als manche meinten. Söders Warnung: „Wenn im Winter viele in Wärmehallen gehen müssen, geht der Glaube an die Demokratie schnell verloren.“
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Weite Gesellschaftsteile wie Rentner und Studenten dürften bei der geplanten Unterstützung nicht ausgegrenzt werden. Seine energiepolitische Forderung: „Wir brauchen auch einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger.“ Er kündigte an, sich für mehr Flexibilität und mehr Einbindung von Landkreisenbeim Thema regenerativer Energieeinzusetzen: Das sei „Heimatenergie für Menschen und nicht gegen sie“.
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CSU erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm
Im Verlauf seiner rund einstündigen Rede feuerte Bayerns Ministerpräsident gleich mehrere Spitzen gegen die Ampel-Regierung: das von ihm ausgemachte „Bayern-Bashing“ (eine vermutete finanzielle Benachteiligung Bayerns), die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages (das sei ein „Verfassungsputsch“) sowie gegen Diskussionen der Regierungsparteien zum Thema Fleischkonsum und Gender-Sprache („Ideen eines Zwangsstaates“).
Mit seiner Kritik gegen die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 und dem Bedauern, dass die Kirche momentan in solchen und ähnlichen Wertefragen ausfalle, schlug Söder den Bogen zur Arbeit der Grundsatzkommission rund um gesellschaftspolitische Fragen, die schon immer Kernthema der CSU gewesen seien. Gerhard Hopp, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, erläuterte das Ziel seines Gremiums. Alle Partei-Mitglieder und darüber hinaus eine Vielzahl von Wissenschaftlern, Verbänden und Organisationen würden eingebunden, um mit ihren Vorschlägen und Ideen ein neues Grundsatzprogramm „für ein modernes und menschliches Bayern“ zu entwickeln.
Keine „Ein-Themen-Partei, sondern eine Volkspartei“
Martin Huber, im Mai neu gewählter CSU-Generalsekretär, beschrieb seine Aufgabe, „die CSU mit ihren natürlichen Widersprüchen als Kümmerer Bayerns“ zu organisieren. Die Mitglieder seien Menschen mit einer Vielfalt von Lebenswirklichkeiten. Damit sei die CSU keine „Ein-Themen-Partei, sondern eine Volkspartei“, und es sei „kein Fehler, sich nicht auf ein einziges Thema 150-prozentig einzuschwören“.
Angesprochen auf ihre Anliegen für das neue CSU-Grundsatzprogramm wünschte sich Susanne Hierl, Neumarkter Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, dass die Leute wieder klarer sehen, wofür die CSU stehe, vor allem bei Themen des Familienrechts. Für Marco Gmelch, Neumarkter Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef, stehen zwei lokale Themen an: Die Harmonisierung der ÖPNV-Fahrpläne von Bussen und Bahnen sowie neue Bau-Konzepte für junge Familien bei der Schaffung von Wohnraum.
− nmm