Die Stadt Neumarkt distanziert sich vom Aufruf für die am Samstag stattgefundene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes, für welche auf einem Flyer und in den sozialen Medien geworben wurde.
Dabei sei das Logo „Starke Stadt“ der Stadt Neumarkt verwendet und so der Eindruck erzeugt worden, als habe diese Veranstaltung etwas mit der Stadt zu tun. Für manchen hätte sich sogar der Eindruck einstellen können, die Stadt organisiere diese oder sei Mitveranstalter, teilt die Pressestelle mit.
Neumarkter OB Thumann untersagt Nutzung
Oberbürgermeister Thomas Thumann stellt daher klar: „Veranstalter der Versammlung ist eine Privatperson und die Stadt Neumarkt ist hier in keiner Art und Weise beteiligt.“ Deshalb sei der tatsächliche Veranstalter sofort nach Bekanntwerden aufgefordert worden, diese unerlaubte Nutzung sofort zu stoppen. Da es sich um ein geschütztes Markenlogo handelt, darf dieses ohne Zustimmung des Eigentümers gar nicht verwendet werden.
„Diese Erlaubnis hat die Stadt Neumarkt i.d.OPf. nicht erteilt und daher untersagen wir mit sofortiger Wirkung die Verwendung des genannten Logos“, heißt es dazu aus dem Rathaus. DerVeranstalter der Demonstrationwurde aufgefordert, digitale Einträge sofort dahingehend zu korrigieren oder ganz zu löschen. Und auch die Druckerzeugnisse durften mit sofortiger Wirkung in dieser Form nicht mehr verwendet werden.
Der Veranstalter wurde darauf hingewiesen, dass dabei nicht nur die geschützte Dachmarke verletzt wird, sondern da ein Teil des Logos auch das Stadtwappen von Neumarkt i.d.OPf. bildet, liege sogar die nicht statthafte Verwendung eines Hoheitszeichens vor, das laut Gemeindeordnung dem besonderen Schutz unterstellt ist.
Keine Genehmigung für Nutzung des Stadtwappens
Die Nutzung des Stadtwappens würde nur in ganz besonderen Fällen erlaubt und dann sei diese auch nur nach vorheriger Genehmigung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. erlaubt. Eine solche Erlaubnis habe es hier nicht gegeben. Für den Fall, dass das Logo „Starke Stadt“ beziehungsweise das Stadtwappen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. weiter beziehungsweise wieder genutzt werden, behält sich die Stadt rechtliche Schritte vor.