Politik
UPW zieht Bilanz zum Jahresabschluss

Die Stadt Neumarkt steht finanziell gut da, es muss jedoch trotzdem ein wachsames Auge auf die Kostenfaktoren gelegt werden.

03.01.2022 | Stand 15.09.2023, 21:58 Uhr
UPW-Fraktionschef Martin Meier −Foto: Lothar Röhrl

„Mit einem guten Gefühl, aber trotzdem mit gewisser Sorge“, so bilanzierte die Spitze der UPW-Stadtratsfraktion ihren politischen Jahresabschluss. Trotz der immensen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie sehe sich die Stadt Neumarkt finanziell gut gerüstet, wie es in der Pressemitteilung heißt. Der Haushalt sei außerordentlich stabil und Großprojekte wie das Schlossbad, die Hochschule, die Erneuerung des Stadtparks sowie die neue Hauptfeuerwache seien vollendet oder stünden in der Endphase ihrer Planung. „Die prognostizierte Gewerbesteuereinnahme von mehr als 30 Millionen Euro ist eine Hausnummer“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier. Für dieses Grundfundament der politischen Gestaltungsmöglichkeiten gelte der Dank allen städtischen Unternehmern „die trotz aller Widrigkeiten hervorragend gewirtschaftet haben“. Damit entstünde ein gesunder Arbeitsmarkt, der schlussendlich verantwortlich zeichne für alle investiven Möglichkeiten in Neumarkt. Ebenso sprach Meier zum Jahreswechsel seinen Dank an die Verwaltung, die anderen politischen Parteien und vor allem der Stadtspitze unter Führung von Oberbürgermeister Thomas Thumann aus.

Bei aller Freude darüber gelte es jedoch, auf Sicht zu fahren. Es sei daher wichtig, politisch in die Zukunft zu planen und ein wachsames Auge auf die Kostenfaktoren zu legen, „auch wenn es im ein oder anderen Fall unpopulär sein mag“. „Themen wie Energie- und Verkehrswende sowie der Sozialbereich werden die politische Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen“, äußerte Martin Meier. Es müsse daher jedem klar sein, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Ein vernünftiger Umgang mit den Ausgaben sei für sie und die UPW eine Grundüberzeugung. Fest stehe, so Sebastian Schauer, Corona werde auch die Stadt Neumarkt negativ beeinflussen. In welcher Dimension und in welchen Sektoren, das wäre der Blick in die Glaskugel. Im Besonderen ließe sich dies in den gesellschaftlichen Spaltungen erkennen, welche die Pandemie mit der Impfdiskussion zutage förderte.

„Damit wird eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Lager, jenseits aller politischen Standpunkte, notwendiger denn je, um dem entgegenzutreten, sowie die Gräben zu beseitigen.“, so Bierschneider. Da der Meinungsstreit über die richtige Coronapolitik auch in Neumarkt angekommen ist, betonte die UPW-Fraktionsspitze insbesondere „das hohe Gut der Versammlungsfreiheit“, versäumte aber nicht, darauf zu verweisen, dass die Voraussetzung für die Ausübung des Demonstrationsrechts sei, dies friedlich, ohne Waffen und ohne das Verüben von Straftaten zu tun. Dass dies bislang bei den Aufzügen in der Innenstadt mit Ausnahme Weniger so eingehalten worden ist, sei ein Verdienst aller Beteiligten, nicht zuletzt auch der Sicherheitsbehörden. In diesen schwierigen Zeiten weiter zusammenhalten, das Potenzial, das in dieser Stadt und ihrer Bevölkerung vorhanden ist nutzen sowie Solidarität zeigen sind für das neue Jahr 2022 die besten Zutaten, um gemeinsam die anstehenden Herausforderungen zu meistern.