Glatter Start ins Bundestagswahljahr: SPD und Grüne haben nach zehn Jahren schwarz-gelber Koalition die Macht in Niedersachsen übernommen. Einen Monat nach dem Zittersieg bei der Landtagswahl wurde SPD-Landeschef Stephan Weil am Dienstag mit einer Stimme Mehrheit vom Landtag in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Über den Bundesrat bekommt die SPD damit auch bundespolitisch mehr Einfluss.
Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Ja-Stimmen. Das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert. Mit seinem Kabinett löst der 54-jährige Weil die Regierung von David McAllister (CDU) ab, der die Führung 2010 von Christian Wulff übernommen hatte.
Zitterpartie blieb Weil erspart
Weils Machtübernahme glückte auf Anhieb - eine Zitterpartie mit mehreren Abstimmungen blieb ihm erspart. „Ich nehme die Wahl an“, sagte der SPD-Politiker dementsprechend erleichtert. Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 Gerhard Schröder gestanden hatte. Einer der ersten Gratulanten war der abgewählte Regierungschef McAllister. Zuvor hatte ihm der Landtag für seine Arbeit gedankt.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten umgehend aus Berlin. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen skizziere den Politikwechsel, den die SPD im September auch auf Bundesebene erreichen wolle. Als wichtige Punkte nannte der Parteichef eine chancengerechte Bildungspolitik ohne Studiengebühren und die Energiewende.
Neue Machtverhältnisse im Bundesrat
Die Sozialdemokraten stellen nun 9 der 16 Regierungschefs auf Länderebene. Mit dem Machtwechsel in Hannover haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Die SPD hat dort nun eine gestalterische Mehrheit und kündigte bereits Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns an.
Zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit will Weil den Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft machen, außerdem plant Rot-Grün etliche Reformen in der Bildungspolitik. Dort bestehe dringender Nachholbedarf, sagte Weil in seiner ersten Regierungserklärung. Zur Energiewende sagte er, Niedersachsen wolle sich hier künftig auf bundespolitischer Ebene stärker einbringen. Erneut betonte Weil auch, der Salzstock in Gorleben sei als atomares Endlager ungeeignet.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die konstituierende Landtagssitzung in Hannover mit Spannung erwartet worden. Beim Wahlkrimi am 20. Januar war die CDU zwar mit 36,0 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, musste aber hohe Verluste hinnehmen. Dank historisch starker Grüner (13,7 Prozent) reichte es am Ende knapp für Rot-Grün.
Im neuen Bündnis stellen die Grünen künftig vier von neun Ministern: Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz). SPD-Minister sind Olaf Lies (Wirtschaft), Boris Pistorius (Inneres), Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Frauke Heiligenstadt (Kultus) und Cornelia Rundt (Soziales).
Als neuen Landtagspräsidenten wählten die 137 Abgeordneten mehrheitlich den bisherigen CDU-Justizminister Bernd Busemann. Einen Gegenkandidaten hatte der 60-Jährige nicht. Er war Anfang Februar mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden. Dass er dennoch gewählt wurde, bezeichnete Busemann als großen Vertrauensbeweis. (dpa)
Das neue Kabinett in Hannover: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis90/Die Grünen), Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90 / Die Grünen), Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) (v.l.). Foto: dpa
Glückwünsche nach der Wahl: Stephan Weil (SPD) umarmt seine Frau Rosemarie Kerkow-Weil. Foto: dpa
Glückwunsch vom Vorgänger: Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) beglückwünscht während der konstituierenden Sitzung Niedersachsens den neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD, l) zur erfolgreichen Wahl. Foto: dpa