Die Kanzlei Gauweiler und Sauter hat Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Es geht um die Subventionierung der staatlichen Heilbäder. Beauftragt wurde die Kanzlei von Dr. Peter Gauweiler von der Johannesbad Reha-Kliniken GmbH, nach eigenen Angaben eine der größten Thermen Europas mit Sitz im niederbayerischen Bad Füssing. Hat die Klage Erfolg, hätte das Auswirkungen unter anderem auf die Thermen in Bad Abbach und Bad Gögging.
Eigentlich ist es dem Staat nicht erlaubt, durch Subventionen staatliche Unternehmen privatwirtschaftlichen gegenüber zu bevorzugen. Das sieht das...
