In seiner jüngsten Sitzung war das bestimmende Thema im Gemeinderat der Haushaltsplan für das Jahr 2024.
Nach der Behandlung eines Bauantrages ging es um den Beschluss über die Anschaffung eines Bankettfertigers im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit von mindestens vier Gemeinden. Hierzu wurde in der Gemeinde Prackenbach, die diese Zusammenarbeit vorgeschlagen hat, Interesse bekundet und das Gerät besichtigt. Da dieses eine große Erleichterung darstellen würde und weitere Gemeinden ebenfalls interessiert sind, soll der Bankettfertiger für rund 28000 Euro brutto interkommunal angeschafft werden. Die Kosten werden zu gleichen Teilen von den beteiligten Gemeinden getragen, so der Beschluss.
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Der nächste Tagesordnungspunkt umfasste den Beschluss zur Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Die Eckpunkte dazu wurden von Kämmerer Florian Pfeffer anhand einer Präsentation vorgestellt. Einleitend hielt er einen Rückblick über das Vorjahr 2023. Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung betrage der voraussichtliche Überschuss aus dem Jahr 2023 rund 582000 Euro. Dieser Überschuss werde ins neue Jahr 2024 übertragen.
Darlehen für Grunderwerb
Der genehmigte Kredit 2023 in Höhe von 792100 Euro wurde nur zum Teil in Anspruch genommen. Zudem wurde ein neues Darlehen in Höhe von 500000 Euro mit variabler Verzinsung für den Grunderwerb des Baugebiets Schlosswiesen bei der Sparkasse im Landkreis Cham aufgenommen. Für diesen Kredit wurde mittlerweile eine Tilgung in Höhe von 300000 Euro getätigt, so der Kämmerer.
Florian Pfeffer ging anschließend auf die Finanzlage der Gemeinde ein. Mit einer freien Finanzspanne von etwa 73000 Euro liege weiterhin eine angespannte Haushaltslage vor, wobei im Jahr 2024 von einer leichten Erholung gesprochen werden kann. Aufgrund der höheren Einnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches 2024 können die immer weiter steigenden Ausgaben zu einem Großteil abgefedert werden, so Pfeffer.
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Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2024 seien die Grundsteuer A in Höhe von 19800 Euro sowie die Grundsteuer B mit 193000 Euro, die beide in einem gleichbleibenden Niveau liegen. An Gewerbesteuer erziele man 330000 Euro und somit ein leichtes Plus. Der Einkommensteueranteil liege laut des Landesamtes für Statistik bei 1102000 Euro und die Umsatzsteuerbeteiligung bei 49500 Euro. Die Schlüsselzuweisung liege bei 935500 Euro sowie die Kopfbeträge bei 36000 Euro. Der Einkommensteuerersatz liege bei 88000 Euro und der Zuschuss zum Straßenunterhalt bei 60000 Euro, erläuterte Pfeffer.
Im Anschluss informierte der Kämmerer über die wichtigsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2024. So plane man mit Personalausgaben in Höhe von 1,48 Millionen Euro, einer Gewerbesteuerumlage von 35000 Euro sowie einem Anteil der Kreisumlage von 921100 Euro. Die Schulumlage Miltach belaufe sich auf 165000 Euro und die Schulumlage Bad Kötzting auf 46000 Euro. Für den Straßenunterhalt plane man mit 40000 Euro.
Letztlich umfasse der Verwaltungshaushalt für 2024 4184935 Euro, zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um 195920 Euro, was 4,9 Prozent entspreche. Kämmerer Pfeffer berichtete weiter, dass der Vermögenshaushalt um 27700 Euro auf 2978900 Euro sinke. Den Gesamthaushalt 2024 bezifferte Florian Pfeffer somit auf 7163835 Euro.
Anschließend ging der Kämmerer näher auf die weiterhin sehr hohe Umlage- und Steuerkraft für das Jahr 2024 ein. Wegen der hohen Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer im Jahr 2022 erreiche die Umlage- und Steuerkraft einen neuen Höchstwert. Bei einer höheren Umlagekraft steigt grundsätzlich auch die Kreisumlage, so Pfeffer.
Schulden sinken bis 2027
Der Schuldenstand der Gemeinde Blaibach sinke in den kommenden Jahren kontinuierlich und soll im Jahr 2027 bei etwa 207000 Euro liegen. Weiter erklärt der Kämmerer die wichtigsten Änderungen bei den Ausgaben und Einnahmen 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023. So seien für das aktuelle Kalenderjahr einige neue Maßnahmen hinzugekommen.
Im Vergleich zum Vorjahr 2023 sinken die Ausgaben, wobei die Tilgungsleistungen zunehmen. Bei den Einnahmen 2024 komme es im Vergleich zum Vorjahr 2023 aufgrund des Überschusses aus dem Jahr 2023, der Erstattungen des Erschließungsträgers vom neuen Baugebiet und der geplanten Verkäufe von Bauparzellen zu Mehreinnahmen in Höhe von 455100 Euro. Der geplante Kredit für das Jahr 2024 hingegen sinke im Vergleich zum Vorjahr um 482800 Euro. Nach den Ausführungen von Kämmerer Florian Pfeffer beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf zur Haushaltssatzung für 2024, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4184935 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2978900 Euro festgesetzt wird.
Im weiteren Sitzungsverlauf beschloss das Gremium zudem den Entwurf des Investitionsprogramms 2023 bis 2027.
khu
