Zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend hat Ingenieurbüro Eder dem Gemeinderat die Planung für den Ausbau der Schulstraße vorgestellt. Hierzu war Andreas Eder nach Michelsneukirchen gekommen. Doch am Ende konnte der Gemeinderat keinen Beschluss fassen, sondern musste den Punkt auf die nächste Sitzung vertagen, da Andreas Eder keine beschlussfähige Planung vorlegen konnte.
Er bat nach der ausführlichen Vorstellung der Möglichkeiten zur Realisierung darum, den Punkt bei der nächsten Sitzung noch einmal zu behandeln. Dann könne er auch die genauen Zahlen zur Planung und Kosten vorlegen.
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Den Gemeinderat informierte er über folgendes: Die Schulstraße soll eine Breite von 4,70 Metern erhalten, direkt bei der Einfahrt von der Kreisstraße soll sie 5,20 Meter breit werden. Der Gehweg soll dagegen auf eine Breite von zwei Mieter reduziert werden. Auch an der bestehenden Leitplanke soll nicht gerüttelt werden.
Im Zuge der Baumaßnahme sollen auch die Kanäle und Grundstücksanschlüsse erneuert werden, demnach soll ein Kanal für Regenwasser und Schmutzwasser eingebaut werden. Ebenfalls wird aktuell ein Leistungsverzeichnis erstellt, in dem alle Gewerke mit Preisen hinterlegt werden. Wie Andreas Eder sagte, solle die Vorstellung dem Gemeinderat aktuell nur als Information dienen. Bis zur nächsten Sitzung soll dann die Detailplanung stehen. Am Ende stimmte der Gemeinderat zu, den eigentlich für diese Sitzung vorgesehenen Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Anschließend ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet Mitterfeld III, die durchgewunken wurde.
Ein weiterer Punkt war die Beratung über die Anpassung der Hebesätze. Die Grundsteuer A und B betragen aktuell jeweils 320 v. H. – diese wurden letztmals 2006 angehoben. Die Gewerbesteuer liegt bei derzeit bei 310 v. H. – diese wurde im Jahr 1996 letztmals angepasst. Bürgermeister Christian Raab machte deutlich, dass die Finanzverwaltung dem Gemeinderat aufgrund der anstehenden Investitionen eine Erhöhung ans Herz gelegt habe. Raab sagte dazu: „Erhöhen wir und wenn Ja in welchem Maße? Wir haben große Investitionen vor uns und liegen überall unter dem Kreisdurchschnitt.“ Weiter sagte der Bürgermeister, dass man sich schon Gedanken machen müsse, wie man die Einnahmen der Gemeinde erhöhen kann.
Der Kämmerer schlug vor, eine Erhöhung bei allen drei Steuerarten um jeweils 20 Prozent vorzunehmen: Bei der Grundsteuer A und B werden die Hebesätze ab 1. Januar 2024 auf 340 v. H. festgesetzt. Hierzu erfolgte der Beschluss einstimmig. Bei der Gewerbesteuererhöhung auf 330 v. H. votierten drei Gemeinderäte dagegen.
Als nächstes stand die Umfeldmaßnahme am Wagner-Weiher auf der Tagesordnung. Nach vielen Vorgesprächen und Ortsterminen kam man überein, dass der Wasserzulauf für den Weiher zu gering sei. So entschied man sich einstimmig dazu, diesen mit einem geeigneten Material zu verfüllen und den Platz eventuell mit einer Bepflanzung aufzuwerten.
In Sachen Katastrophenschutz wurde für die Gemeinde ein Konzept erstellt. Die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Michelsneukirchen und Dörfling zählen als erste Anlaufstelle in Katastrophenfällen. Zudem soll im Bauhof ein gewisser Vorrat an Benzin gelagert werden. Ferner wurde beschlossen, den Klimaschutzmanager für weitere drei Jahre bei der ILE zu beschäftigen. Der Gemeinde entstehen dadurch monatliche Kosten von 348,69 Euro. Wie Bürgermeister Christian Raab wissen ließ, seien die in der Bürgerversammlung angesprochenen Themen alle aktuell in Bearbeitung, insbesondere erfolge der Austausch mit der Integrierten Leitstelle in Regensburg, um die Anfahrt für die Rettungskräfte zu den Einöden besser abstimmen zu können.
Bürgermeister Raab bat zum Schluss darum, dass sich Bürger aus der Gemeinde, die einen Christbaum spenden können, sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.
Die Kreisstraße CHA 7 soll nach Allerheiligen asphaltiert werden soll, ebenso der Herrschaftsweg.
rtn
