Eine wenig erfreuliche Mitteilung hatte Bürgermeister Ludwig Prögler in der Gemeinderatssitzung am Dienstag zu vermelden. Im Gemeindebereich Tiefenbach sind entlang der Gemeindestraßen vermehrt Schneezeichen verschwunden. Offensichtlich wurden sie entwendet. Dadurch ist der Gemeinde ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Die Gemeinde wird verstärkt darauf achten, wo diese Schneezeichen wieder auftauchen.
Weiterhin ging es um die Innen-statt-Außen-Maßnahme (IsA) Hauptstraße 35 und die einfache Dorferneuerung Katzelsried. Prögler hatte sich diesbezüglich um einen Sachstandsbericht an das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz gewandt. Die Behörde teilte mit, dass das Vorhaben im Jahr 2027 eingeleitet werden soll. Früher werde dies aufgrund einer Einleitungssperre im vergangenen Halbjahr nicht möglich sein.
Fördermittel erst ab 2027
Zur IsA-Maßnahme Hauptstraße 35 berichtete Prögler, dass eine Umsetzung frühestens ab 2025 möglich sei. Zu bedenken sei aber, dass der Beginn hier sehr stark von der weiteren Fördermittelausstattung der Ländlichen Entwicklung abhängig sei. Aus heutiger Sicht könnten Fördermittel erst ab 2027 ausgezahlt werden. Zur Abstimmung der nächsten Schritte wurde ein gemeinsamer Termin für Juni/Juli vorgeschlagen. Dann ließen sich die Auswirkungen der Einleitungssperre und die künftige Fördermittelausstattung gesicherter einschätzen.
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Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass der Bewilligungsrahmen für das Städtebauförderungsprogramm des Freistaates Bayern im Haushaltsentwurf 2024/25 mit insgesamt 230 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgeführt wird. Zusammen mit dem Bund-Länder- und EU-Programmen ergibt sich für beide Jahre ein Bewilligungsrahmen von insgesamt rund 635 Millionen Euro. Dies wurde an politischer Stelle bereits schriftlich moniert und in der ILE-Versammlung in Gleißenberg als Ungleichbehandlung von Städtebauförderung und Dorferneuerung vorgetragen. „Mit etwas Bedauern“ nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Bei der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Breitenried wurde Stefan Bemerl zum Kommandanten gewählt, Daniel Stangl zum stellvertretenden Kommandanten, und im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigt. Beide Kommandanten müssen den Lehrgang für „Leiter einer Feuerwehr“ besuchen.
Notkommandanten bestellt
Nicht erfolgreich war die erneut angesetzte Kommandantenwahl bei der FFW Katzelsried. Deshalb sollen nun nach Rücksprache mit Kreisbrandrat Michael Stahl per Gemeinderatsbeschluss bis zur nächstmöglichen Wahl die bisherigen Kommandanten als Notkommandanten bestellt werden: Das sind Josef Reitinger und Jürgen Meierhofer.
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Die Gemeinde hat nach Aufstellungsbeschluss für die 4. Flächenplannutzungsänderung die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Parallelverfahren mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchgeführt. Es gab keine nennenswerten Einwendungen. Selbiges Prozedere galt für den Bebauungsplan Solarpark Stein.
Gemeinderat in Kürze
Bauanträge: Erneuerung Dachstuhl eines Werkstattgebäudes, Gemarkung Tiefenbach; Bau eines Wohnhauses mit Carport in Irlach
Informationen: Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte das Gemeindeoberhaupt über die Bewilligungsbescheide und Auszahlungsmitteilung für die Wasserversorgung Tiefenbach des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg. Demnach hat die Gemeinde für Leitungssanierungen eine Zuwendung in Höhe von 111042,50 Euro sowie für die Anlagensanierung eine Zuwendung in Höhe von 181467,30 Euro ausbezahlt bekommen. Für die Verbundleitung Breitenried kann die Zuwendung in Höhe von 135840 Euro für März 2025 eingeplant werden.
wbf
