Edeka, Rewe, Aldi und dm
Bürgerentscheid in Mühlhausen: Wähler stimmen für neue Supermärkte

26.11.2023 | Stand 26.11.2023, 21:33 Uhr

In Mühlhausen hieß es am Sonntag: Abstimmungszettel auszählen. Die Bürger der Gemeinde stimmten ab, ob die Pläne für ein Einzelhandelszentrum weitergeführt werden sollen oder nicht. Foto: Endlein

Mühlhausen hat entschieden: Eine Mehrheit der Wahlberechtigten entschied sich dafür, dass die Planungen für ein Einzelhandelszentrum im Norden des Ortes fortgesetzt werden sollen. Das Ergebnis war aber sehr knapp.

Der Abend begann mit guten Zahlen für die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt wendet, im ersten ausgezählten Abstimmungsbezirk. Dort lag sie jeweils mit mehr als 60 Prozent vorne bei den insgesamt drei zu beantwortenden Fragen des Rats- bzw. Bürgerbegehrens sowie der Stichfrage.



Drei Fragen stellte der Stimmzettel: Beim Ratsbegehren galt es für die 4044 Wahlberechtigten zu beantworten, ob sie dafür sind, dass die Planungen fortgeführt werden sollen oder nicht. Das Bürgerbegehren stellte hingegen die Frage, ob sie gestoppt werden sollten oder nicht. Damit die Ergebnisse beider Fragen sich nicht gegenseitig blockieren konnten, gab es noch die Stichfrage. Die Wahlberechtigte mussten sich entscheiden: Weiter planen oder stoppen?

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Im weiteren Verlauf der Auszählung neigte sich das Ergebnis zugunsten der Befürworter des Projekts, allerdings bahnte sich eine knappe Entscheidung an. 55,1 Prozent stimmten bei der Frage des Ratsbegehren dafür, die Planungen fortzuführen. Beim Bürgerbegehren votierte eine noch knappere Mehrheit von 50,1 Prozent dafür, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. Es musste die Stichfrage entscheiden: 53 Prozent waren dafür, das Einzelhandelszentrum weiter zu verfolgen. Die Wahlbeteiligung betrug 60,8 Prozent.

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Vorausgegangen waren der Abstimmung Wochen, in denen die beiden Seiten teils sehr emotional miteinander Argumente austauschten. Bürgermeister Martin Hundsdorfer führte vor allem die Gefahr an, dass Mühlhausen infolge des geplanten Edeka-Marktes in Pollanten in Zukunft ganz ohne Supermarkt dastehen könnte. Als Absicherung pries er das Einzelhandelszentrum mit Rewe, Aldi und dm an.

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Die Bürgerinitiative, die sich gegen das Einzelhandelszentrum wendet, argumentierte gegen die Aussagen Hundsdorfers. Diese sind aus ihrer Sicht nicht belastbar. Edeka hatte eine Standortzusage für Mühlhausen und Pollanten gemacht – wenn das Einzelhandelszentrum nicht kommt. Die Bürgerinitiative warnte davor, dass mit dem Einzelhandelszentrum die Geschäfte im Ortskern von Mühlhausen vor dem Aus stünden.