Der Gemeinderat hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erklärt, dass sich gegen die geplante Umgehung wendet. Zugleich sendete eine Mehrheit des Gremiums mit einer anderen Entscheidung aber ein klares Signal pro Ortsumgehung.
Zu Beginn der Sitzung sprach Bürgermeister Peter Bergler von einer komplexen Angelegenheit, die verschiedene Interessen der Bürgerschaft beinhalte. Er rekapitulierte die lange Chronologie des Projekts und fand kritische Worte für die Straßenbaubehörde in Regensburg, deren Planungen sich seit Jahren hinzögen.
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Inzwischen hat sich die Bürgerinitiative „Solidarische Verkehrsführung in der Gemeinde Berg“ gegründet, von deren Mitgliedern ebenso welche im Publikum vertreten waren wie Befürworter der Umgehung. Die BI hatte 1600 Unterschriften gesammelt und das Bürgerbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Berg alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Planungen für die Ortsumfahrung der Staatsstraße 2240 um die Ortschaft Berg zu stoppen und nicht fortzuführen?“
So lautet die Formulierung des Ratsbegehrens
Die Prüfung durch Verwaltung und Juristen hatte ergeben, dass der Antrag rechtlich alle Bedingungen für ein Bürgerbegehren erfüllt. Entsprechend stimmten alle Gemeinderäte dafür, den Antrag für rechtlich gültig zu erklären.
Rechtlich hatte das folgende Konsequenz: Die Räte mussten darüber abstimmen, ob sie die Forderung des Bürgerbegehrens unterstützen. Eine Mehrheit von 15 zu fünf Stimmen ergab, dass dem nicht der Fall ist. Die Mehrheit ist nach wie vor für eine Umgehung.
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Weshalb sich eine Mehrheit auch dafür aussprach, die Bürger parallel zum Bürgerbegehren über ein Ratsbegehren abstimmen zu lassen. Die Formulierung von dessen Frage unterstreicht die Unterstützung einer Umgehung durch eine Mehrheit des Gremiums. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Berg die aktuelle Ausbauplanung der Staatsstraße 2240 zur Ortsumgehung Berg des Staatlichen Bauamts Regensburg weiterhin befürwortet und unterstützt?“ Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte dafür.
Klare Aussagen für die Ortsumgehung machten Hans Bogner (FWG), Erna Späth (SPD), Hans Fürst (LBG) und Alois Braun (CSU). „Wir müssen an unsere Kinder und Enkelkinder denken, die bei einer Ablehnung einer Ortsumgehung die nächsten Jahrzehnte mit einem immer größeren Durchgangsverkehr und den Belastungen leben müssen“, sagte Braun.
Kritik gab es am Termin für den Bürgerentscheid. Stefan Haas (Grüne) sprach sich für den auch von der BI vorgeschlagenen Tag der Europawahl (9. Juni) aus. Bürgermeister Bergler hatte schon im Vorfeld erklärt, dass es dafür eine Ausnahmegenehmigung des Ministeriums bräuchte. Die Gemeindeverwaltung schlug letztlich als Termin Sonntag, 12. Mai, vor.
Gemeinderat der Grünen kritisiert Termin für Bürgerentscheid
„Wir brauchen somit mehr Wahlhelfer, es kostet der Kommune mehr Geld und gleichzeitig ist an dem Sonntag auch der Muttertag“, sagte Grünen-Gemeinderat Haas, der mit seinem Nein allerdings allein auf weiter Flur stand.
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können ihr Ja oder Nein zum Bürgerentscheid der BI oder dem vom Gemeinderat abgesegneten Ratsbegehren am 12. Mai von 9 bis 16 Uhr im Wahlzettel ankreuzen. Abstimmen können die Wahlberechtigten auch per Briefwahl. Armin Bauer von der Gemeindeverwaltung wurde als Abstimmungsleiter sowie Christoph Fink als dessen Stellvertreter bestimmt.
Der Gemeinderat beschloss auch die von der Verwaltung vorgelegte Gestaltung des Stimmzettels. Die Verwaltung soll nun eine Information über den Entscheid für die Bürger in Form eines Flyers erstellen. Dabei solle das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot beachtet werden. Über den Wortlaut dieser Informationen wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung abstimmen.
