Jetzt ist endgültig, was der Bacher Gemeinderat in der Sitzung im Februar vorberaten und befürwortet hatte. Die Realsteuern in der Gemeinde erhöhen sich rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Hebesätze beschlossen. Wie im Februar gab es drei Gegenstimmen.
Bürgermeister Thomas Schmalzl erklärte, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und B für die Haus- und Grundsteuer einen Sprung machen auf 370 Prozent. Seit 2016 waren sie bei 310 Prozent gelegen. Dagegen steigt der Gewerbesteuer-Hebesatz von bisher ebenfalls 310 auf 349 Prozent. Wie schon in der Februar-Sitzung verlas der Bürgermeister die notwendigen Gesetzesvorgaben.
Auch genehmigte der Gemeinderat den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Rosenstraße 7 a in Demling. Ebenfalls befürwortete er die Verlängerung der Genehmigung zu einer Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern am Birkenweg und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Birkenweg nach Planänderung.
Schmalzl informierte über den verzögerten Beginn des Ausbaus der Staatsstraße 2125 im Abschnitt von Sulzbach nach Demling. Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamts soll nun ab Montag, 15. April, im Bereich Demling mit den Arbeiten der Oberflächenentwässerung begonnen werden. „Somit ist dann die Staatsstraße sechs Wochen lang komplett gesperrt“, erklärte der Bürgermeister. Die Umleitung nach Bach erfolge über die Donau-Brücke in Pfatter-Wiesent. Ein Fahrrecht auf der Umleitungsstrecke neben dem Donau-Damm hätten nur Busse, Radler, Anwohner von Demling und der landwirtschaftliche Verkehr. Auf Anordnung des Wasserschifffahrtsamtes werde die Strecke am Damm mit einen Brettergeländer versehen, da der Damm nicht befahren werden dürfe. Der Start des nächsten Bauabschnitts zwischen Demling und Bach hänge von der Haushaltslage des Freistaates ab.
In der Aussprache bemängelte Hans-Jörg Scheck den spärlichen Informationsfluss des Landratsamtes zum Flüchtlingsschiff „Rossini“. Er sprach die Parksituation bei der Zufahrt und die Lärmbelästigung durch laufende Dieselaggregate an.
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