Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam rund 100 Millionen Euro ein, um durch die so genannten Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2024 zu setzen.
Davon profitiert auch die Region Regensburg, gaben die Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann (CSU) und Tobias Gotthardt (Freie Wähler) bekannt. „Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Grossmann, der laut Pressemitteilung als Mitglied des Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat.
Geld für Baierweinmuseum
„Mit den Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Neben Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten“, wird Gotthardt in seiner Mitteilung zitiert.
Insgesamt werden sieben Projekte mit einem Fördervolumen von rund 415000 Euro unterstützt. Der höchste Förderbetrag mit 200000 Euro wird für das Projekt Theo in Aussicht gestellt. Hier wird in Zeitlarn durch den VKM ein Bauernhof mit Reitstall für tiergestützte Therapien für körper- und mehrfachbehinderte Menschen gebaut. Eine Fördersumme von 100000 Euro wird es aus dem Wissenschaftsbereich für das Technologietransferzentrum Wörth/Wiesent geben – und zwar als Sachmittel für die Ausstattung der Professuren, wie zum Beispiel Technik und Mobiliar.
Eine Besonderheit ist laut Grossmann die Unterstützung für das Baierweinmuseum in Bach: „Hier haben wir zahlreiche Gespräch geführt, um die Förderung für die Sanierung und Neugestaltung des Museums zu bewerkstelligen. Es waren bereits Förderzusagen von mehreren Stellen vorhanden, doch die Mittel der Fraktionsinitiativen in Höhe von 40000 Euro waren zum Schließen der letzten Förderlücke dringend erforderlich.“
Einen doppelten Zuschlag gibt aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Mittel: Zum einen erhält die Stadt Wörth für die dringend notwendige Dachsanierung der Wegekapelle in Hof eine Unterstützung von 15000 Euro. Zum anderen wird der Bergverein 1893 Regenstauf mit 20000 Euro bei der Errichtung einer Jugendwerkstätte am Schlossbergturm unterstützt.
Darüber hinaus fließen Mittel in Höhe von 30000 Euro an die Gemeinde Laaber für die vollständige Sanierung der über 30 Jahre alten Brunnenanlage am „kleinen“ Marktplatz. Ebenfalls unterstützt wird eine wissenschaftliche Publikation über Pfarrer Johann Georg Seidenbusch als Person der Kirche und der Wallfahrtskirche Aufhausen.
Hervorzuheben ist aus Sicht von Grossmann auch das große Engagement der Fraktionen für die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung. Mit einer Summe von rund 6,5 Millionen Euro sollen hier vor allem Projekte der Dorferneuerung unterstützt werden, die auch im Landkreis Regensburg eine große Rolle spielen.
Bundesmittel gestrichen
Diese Schwerpunktsetzung wird vorgenommen, um zumindest einen Teil der Mittel zu kompensieren, die den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch die jüngste Streichung von Bundesmitteln fehlen. „Ohne das Einspringen des Freistaats und Fraktion wäre es um die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung schlecht bestellt.
Die Kürzungen auf Bundesebene würden dazu führen, dass viele Projekte nicht umgesetzt werden könnten“, so Patrick Grossmann. „Die Dorferneuerung ist in Bayern seit mehr als 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen“, sagt Tobias Gotthardt.
