Die Regierung der Oberpfalz hält die Planungen für den Flutpolder Wörthhof mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung für vereinbar. Wie aus einer Pressemitteilung zum Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung hervorgeht, müssen aber etliche Maßgaben berücksichtigt werden.
Das Raumordnungsverfahren sei nun mit der landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen, heißt es. Im Verfahren haben mehr als 50 Träger öffentlicher Belange, Fachstellen und Beteiligte wie betroffene Kommunen Stellungnahmen abgegeben. Über 360 Stellungnahmen von privaten Einwendern wurden ausgewertet.
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38 Maßgaben in landesplanerischer Beurteilung aufgelistet
In der 104 Seiten umfassenden landesplanerischen Beurteilung werden 38 Maßgaben aufgelistet. Sie betreffen unter anderem die Vermeidung nachteiliger Veränderungen der Grundwasserverhältnisse, den Schutz bestehender Trinkwasserversorgungsanlagen, die Minimierung der Eingriffe in Natur, Landschaft und Landwirtschaft, den Ausgleich unvermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft, den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Wegenetzes sowie die Gewährleistung der Vereinbarkeit des Projekts mit der regionalen und überregionalen Energieversorgung. Im Bereich Wörth soll künftig auch die Trasse für den Südostlink verlaufen. Hierzu heißt es , dass an den Schnittstellen der beiden Projekte technische Lösungen bestehen. Durch „geringfügige Änderungen an der Stromtrasse (Verschiebung Muffenstation nach Norden) und dem Flutpolder (Verschiebung der Deichlinie nach Süden)“ lasse sich eine Vereinbarkeit der Projekte erzielen. Die landesplanerische Beurteilung setzte sich laut Mitteilung zudem insbesondere auch mit den Belangen der Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung auseinander.
Rund 30,5 Millionen Kubikmeter gesteuerter Retentionsraum
Der gesteuerte Flutpolder, der vor den Toren der Stadt Wörth entstehen soll, ist umstritten. Mit ihm sollen rund 30,5 Millionen Kubikmeter gesteuerter Retentionsraum im Nebenschluss zur Donau bereitgestellt werden, um Hochwasserspitzen gezielt kappen zu können. Laut Angaben der Regierung umfasst der Polder dabei circa 772 Hektar. Mit einer Aktivierung des Flutpolders Wörthhof sei einmal in 85 bis 90 Jahren zu rechnen.
Bedarf muss geprüft werden
Die Regierung stellt klar: Bei der landesplanerischen Beurteilung handelt es sich um ein fachbehördliches Gutachten zur Raumverträglichkeit. Eine abschließende Entscheidung über das Vorhaben ist damit nicht verbunden, diese ist dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten. Dort erfolgt auch eine Prüfung der Planrechtfertigung, das heißt des Bedarfs, unter Betrachtung möglicher Alternativen und die Würdigung privatrechtlicher Belange.
