Haushalt verabschiedet
Sitzung des Köferinger Gemeinderats: Gewerbesteuer steigt heuer deutlich

15.04.2024 | Stand 15.04.2024, 5:00 Uhr
Josef Eder

Die Köferinger Grundschule mit dem ehemaligen Rathaus Fotos: Josef Eder

Schon nach wenigen Minuten unterbrach Bürgermeister Armin Dirschl die öffentliche Sitzung des Köferinger Gemeinderates mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragte, den Tagesordnungspunkt sechs des nicht öffentlichen Teils sofort zu behandeln. Dirschl begründete dies mit Zahlen, die erst sehr kurzfristig eingegangen waren, aber maßgeblich seien für die Verabschiedung des Haushalts.

Etwas länger als eine Stunde diskutierten die Räte daraufhin intern. Bevor der öffentliche Teil der Sitzung dann fortgeführt wurde, hatte Verwaltungsleiter Bertram Strobel die betroffenen Passagen des im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochenen Zahlenwerks geändert. Den Haushaltsplan erläuterte er dem Gremium zusammen mit Kämmerer Strobel. Der Etat hat demnach ein Gesamtvolumen von 9,59 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 6,55 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 3,03 Millionen Euro. Mit zu den größten Ausgabeposten gehören die Personalkosten mit 900000 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist mit 1,54 Millionen Euro eingerechnet. Dazu kommt die Mittelschulumlage für 182000 Euro und die Deckensanierungen für Weinbergstraße und Waldweg mit 150000 Euro.

Bauprojekte schreiten voran

Auf der Einnahmenseite sticht die Einkommenssteuerbeteiligung mit 2,27 Millionen Euro heraus. Die Schlüsselzuweisung beträgt 830000 Euro. Die Gewerbesteuer ist mit 1,55 Millionen Euro eingestellt. Der Ansatz dieser Steuer wurde an das Gesamt-Ist-Aufkommen 2023 in Höhe von 655000 Euro angelehnt und aufgrund eines zu erwartenden Einmalbetrags abzüglich einer möglichen Stundung über zwei Haushaltsjahre in Höhe von ca. 1,5 Millionen angepasst. Durch den Einmaleffekt wird das in den Jahren 2024 bis 2025 zu einer höheren Gewerbesteuerumlage und zeitverzögert in den Jahren 2026 und 2027 zu einer höheren Umlagekraft führen.

Durch die Bebauung des Gebiets Erweiterung Weiherbreite ist in den Folgejahren mit einer höherer Einkommenssteuerbeteiligung und mehr Grundsteuer sowie durch Betriebsansiedlungen im Gewerbegebiet Waldbreite II mit einer höheren Gewerbesteuer zu rechnen. Dafür ist von sinkenden Schlüsselzuweisungen auszugehen. Zu erwarten sei zudem eine weiter steigende Kreisumlage, erklärte der Verwaltungsleiter. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 633720 Euro ist gewährleistet.

Zur Sprache kam außerdem, dass die Planungen für die Erweiterung des Kindergartens Lerchennest an der Egglfinger Straße weitestgehend abgeschlossen seien. Das 2020 erworbene Anwesen – das abgebrochene „Dr.-Bauer-Haus“ in der Schulstraße 15 – soll mit dem Grundschulareal und der offenen Ganztagsschule überplant werden. Ab 2025 werden Mittel für einen An- und Erweiterungsbau im Umfang von 2,1 Millionen Euro vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Dorfplatzes wird mit Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro gerechnet. Die Fischaufstiegshilfe mit Kosten von rund 80000 Euro ist für 2025 geplant. Für die R30 fallen Kosten von 85000 Euro an, die von der Graf Lerchenfeld Quartier GmbH in vollem Umfang zurückerstattet werden sollen.

Weniger Schulden pro Kopf

Die seit 2021 begonnen Planungen für die Ertüchtigung des Gemeindezentrums mit Austausch der Trinkwasseranlage und energetischer Heizungssanierung konnten nicht abgeschlossen werden. Das beauftragte Büro sei nur mehr schwer zu erreichen, hieß es in der Sitzung. Deshalb seien für heuer nur die Planungskosten sowie ein Wechsel des Büros angedacht.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. Für die Jahresrechnung 2023 wurde einstimmig Entlastung erteilt. Sie endete mit einem Defizit von 620929 Euro, das aus den Rücklagen entnommen wurde. Die Pro-Kopf-Verschuldung fiel von 78,29 auf 64,51 Euro. Mitgeteilt wurde noch, dass die Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) für das Zusatzangebot „Betreuung am Freitag“ an der Grundschule Köfering eine Preiserhöhung von n 29,50 auf 30,50 Euro angekündigt hat. Sie werde zur Hälfte mitgetragen.