Nach einer Demonstration mutmaßlicher Islamisten in Hamburg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen härteren Umgang gefordert. „Sie rufen zu Hass und Gewalt gegen Juden auf. Sie verharmlosen, leugnen oder billigen das grauenvolle Massaker der Hamas. Sie fordern die menschenverachtende Herrschaft eines islamistischen Kalifats und hetzen in demagogischen Reden gegen Andersgläubige“, sagte der Minister am Donnerstag. „Nach meiner Auffassung haben die islamistischen Hetzer der Hamburger Demonstrationen die Schwelle von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung längst überschritten.“
Die Sicherheitsbehörden in Bayern seien sensibilisiert. „Volksverhetzende Inhalte dulden wir nicht“, sagte Herrmann. Bayern werde auch antisemitische Hetze wie an US-amerikanischen Universitäten nicht zulassen. „Im Gegenteil: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die rechtlichen Spielräume zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer zu erweitern“, betonte Herrmann.
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