Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen israelfeindliche Aktionen angekündigt. «Wir müssen alles tun, um jede Form von Gewalttaten der radikal-palästinensischen Seite zu unterbinden. Das gilt auch für jene, die israelfreundliche Kundgebungen zu stören versuchen», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er lobte in dem Kontext ausdrücklich das zuvor von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun. Das Netzwerk hatte mit Jubelfeiern auf deutschen Straßen für Empörung gesorgt.
«Die bayerischen Sicherheitsbehörden werden hier sehr genau hinschauen und konsequent gegen jede Gewalt, aber auch gegen jede Gewaltverherrlichung vorgehen», betonte Herrmann. Alle Polizeipräsidien im Land seien sensibilisiert worden, auf mögliche Gewaltaufrufe zu achten. «Die Sicherheit israelischer und jüdischer Einrichtungen hat für uns hohe Priorität.»
Derzeit lägen aber für Bayern keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor, sagte Herrmann. «Bereits unmittelbar nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenser-Gruppe Hamas haben wir unsere Polizeipräsidien gebeten, die Schutzmaßnahmen für entsprechende Einrichtungen und Veranstaltungen engmaschig zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen.» Das Spektrum reiche von einer verstärkten Streifenpräsenz bis hin zu Standposten.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten geht die Bundesregierung mit Verboten gegen die Palästinenserorganisation und ihre Unterstützer in Deutschland vor.
Scholz hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun angekündigt. Zudem unterstrich er, dass Deutschland solidarisch an der Seite Israels stehe.
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