Trotz des jüngst bekannt gewordenen Treffens rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam steht CSU-Chef Markus Söder einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich glaube, dass das Verbot einfach verfassungsrechtlich extreme Hürden hat. Und ein solches Verbot anzustreben, führt zu einem ziemlich sicheren Scheitern wohl“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem am Donnerstag vom Deutschlandfunk veröffentlichten Auszug aus einem Radiointerview. Damit würde man der AfD einen Freibrief geben und sie derart stärken, dass sie „wahrscheinlich in demokratischen Wahlen kaum mehr zu stoppen“ sei.
Bei dem Treffen in einer Villa stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Konzeptideen zur „Remigration“ vor - also zur Rückführung von Zugewanderten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Söder verurteilte die „Deportationspläne übelster Form“ aufs Schärfste: „Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste.“
Die AfD müsse, so Söder, politisch bekämpft werden, dazu gehöre klar zu benennen, dass deren Ziel nichts anderes sei als eine Art Machtübernahme durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. „Und das müssen wir viel tiefer und härter und klarer auch erklären, was das bedeutet.“ Neben der Benennung der Probleme brauche es auch vernünftige Konzepte und Lösungen, gerade im Bereich Migration. Es sei machbar, die AfD deutlich zu reduzieren, sagte er. „Übrigens auch vor diesen Landtagswahlen, wenn es in Deutschland eine bessere Politik gibt.“
Unter dem Begriff „Remigration“ verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse „nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“. Er habe eine „Musterstadt“ vorgeschlagen, „die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte“.
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