Die Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handele sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichteten am Dienstag das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR.
Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt und heiße Jian G., hieß es weiter. Er sei in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Dem ARD-Bericht zufolge hängen die Fälle nicht zusammen.
Ein AfD-Sprecher hat die Meldungen über die Festnahme als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher am Dienstag weiter mit.
Faser besorgt über Spionage-Vorwürfe
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt - und eine genaue Aufklärung gefordert. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Faeser am Dienstag. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. „So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China.“ Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.
Krah kündigt Konsequenzen an
Krah hat Konsequenzen angekündigt, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“, erklärte Krah am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Krah betonte, von der Festnahme des Mitarbeiters habe er am Dienstag „aus der Presse erfahren“. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor.
EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter
Nach der Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Politiker Maximilian Krah hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. „In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert“, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Auch AfD reagiert
Nach der Festnahme hat die Parteispitze ein Krisengespräch angesetzt. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion mit. „Wir werden uns heute Abend oder spätestens morgen früh mit ihm zusammensetzen“, sagte Chrupalla. „Wir sehen es als absolut beunruhigend an, wenn natürlich ein Mitarbeiter hier festgenommen wurde (...)“. Auf Fragen von Journalisten, ob Krah noch der richtige Spitzenkandidat sei, gingen Chrupalla und Weidel nicht ein und kündigten eine Stellungnahme nach dem Gespräch für „spätestens Mittwochmorgen“ an.
− afp/dpa
