Kommunalpolitik
Gemeinde engagiert sich für Flüchtlinge

Thema in der Sitzung waren zudem Bauanträge, Stromlieferungsvertrag und Hundetoiletten.

20.03.2022 | Stand 15.09.2023, 6:32 Uhr
Elisabeth Jeter und Ulrike Baufeld sind Ansprechpartner für die Flüchtlingshilfe. −Foto: Hausladen

In einer Mammutsitzung wurden Bauvorhaben genehmigt, die Beschaffung eines neuen Kommunaltraktors mit Winterdienstausstattung vergeben und der Verkauf des Unimog U 290 beschlossen. Bürgermeister Xaver Gmach eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Behandlung von Bauanträgen.

Bereits im August 2001 erhielt der Baubewerber für den Neubau eines Austragswohnhauses mit Maschinen- und Gerätehalle als Ersatzbau den Genehmigungsbescheid. Der Antrag wurde genehmigt.

Ab 2024 Bündelausschreibung

Beim Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Erlethain wwar der Vorbescheid im Juni eingereicht, im Dezember wieder zurückgenommen worden. Das nunmehr eingereichte Vorhaben liegt innerhalb der bebauten Ortsteile Simpering. Der Antrag wurde genehmigt.

Ein weiterer Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage, Nebengebäude und Schwimmbecken wurde im November gestellt. Nach Mitteilung des Landratsamts war ein Tektur-Bauantrag erforderlich, dies ist nun geschehen. Der Antrag wurde genehmigt.

Thema war auch die Fortführung des bestehenden Stromlieferungsvertrags. Von E.ON wurde daher ein neues Angebot vorgelegt, ein Vertrag wurde für zwei Jahre abgeschlossen. Der Vertrag konnte nur wie bisher zusammen mit dem Schulverband abgeschlossen werden. Ab 2024 ist beabsichtigt, sich der Bündelausschreibung Strom der Firma KUBUS, die dies in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag durchführt, anzuschließen. Das wurde genehmigt. Gemeinderätin Amberger war nicht gegen die Beteiligung an der Bündelausschreibung, sprach sich aber für „Normalstrom“ aus. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Abnahmestellen im geforderten Datenformat erfasst. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2024 bis 2026 Normalstrom beschafft werden.

Bezüglich Beschaffung Kommunalfahrzeug wurden von Gmach und Bauhofleiter Gerl die Erfahrungen während des Winterdienstes erläutert. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Thurnbauer aus Cham mit etwas mehr als 200 000 Euro ab. Die zwischenzeitlich angefallenen Mietkosten werden auf den Kaufpreis angerechnet. Gerl hat im Internet einen geeigneten Heckcontainer in der Ausführung als Dreiseitenkipper ausfindig gemacht.

Traktor und Heckcontainer

Beschlossen wurde, den Auftrag für einen Kommunaltraktor mit Winterdienstausrüstung an die Firma Thurnbauer abzüglich der angefallenen Mietkosten zu vergeben. Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat die Anschaffung eines Heckcontainers der Firma Univoit aus Warmensteinach zum Preis von 8900 Euro.

Der alte Unimog wurde 2006 zugelassen. Die anstehenden Reparaturkosten werden in nächster Zeit steigen. Der Gemeinderat sprach sich für den Verkauf des Unimogs aus.

Der Standort für den Breitbandausbau wurde geändert. Das Gebäude kommt zwar immer noch auf das vorgesehene Grundstück, jedoch an der westlichen Seite. Vorteil ist, dass der Betrieb der Fotovoltaikanlage besser möglich ist und auch am alten Standort bestehende Erdkabel nicht verlegt werden müssen. Gmach teilte mit, dass ein Maibaum aufgestellt wird, aber wie schon in den vergangenen zwei Jahren unter Ausschluss der Bevölkerung. Die Firma Vodafone wird am 20. April um 17  und um 19.30 Uhr eine Info-Veranstaltung halten zum Thema Breitbandausbau im Gemeindebereich. Die Veranstaltung findet in der Schlossgaststätte Vogl statt.

Der Ausbau der Sonnleitnerstraße steht in den Startlöchern. Alle offenen Fragen wurden in einer Ortseinsicht mit den Anliegern besprochen.

Nachdem die Hundetoilette am Stangerlsteg mehrfach zerstört wurde, kommt eine Aufstellung nicht mehr in Frage. Gemeinderat Pritzl schlug als neuen Standort eine Aufstellung im Bereich des Zugangs zum Stangerlsteg – Bahnhofstraße, vor. Gmach sicherte eine Aufstellung zu. (kha)