Neben dem Haushalt und dem Rückbau der Wehranlage an der Alten Wutzschleife standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.
So ging es um die erste Änderung zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Rötz Nord“. Der Stadtrat hatte im September 2020 beschlossen, den Bebauungsplan für das Teilgebiet „Rötz Nord“ zu ändern. Er soll als ein Plan der Innenentwicklung im „einfachen Verfahren“ durchgeführt werden.
Die Bürger wurden frühzeitig beteiligt; die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Die darin dargestellten Empfehlungen stellen jeweils einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur beschlussfähigen Behandlung durch den Stadtrat dar. So wurde beschlossen, dass den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden und Hinweisen beigetreten wird.
Als Nächstes stand der Erlass einer Satzung zur Festlegung der Grenzen und zur Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Diepoltsried auf der Tagesordnung.
Dazu musste eine kombinierte Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung aufgestellt werden. Diese wurde öffentlich ausgelegt, gleichzeitig wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu Stellungnahmen aufgefordert. Die erforderliche Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet wurde vom Kreistag Cham beschlossen. Der Entwurf der Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Im Zuge eines Grundstücksverkaufs soll der nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldweg „Westlicher Dungweg“ (Fl.-Nr. 734) in Hetzmannsdorf neu abgemarkt werden. Der Anfangspunkt liegt aktuell bei der Kreisstraße CHA35, das Ende an der Flurnummer 54. Aufgrund des beabsichtigten Verkaufs eines Wegeteilstücks verringert sich der öffentliche Feld- und Waldweg; er verliert deswegen 103 Meter an Länge und muss teilweise eingezogen werden. Die Erschließung der angrenzenden Grundstücke ist gesichert. Auch dieser Teileinziehung wurde zugestimmt.
Unter „Sonstiges“ gab Bürgermeister Stefan Spindler bekannt, dass mit Bescheid vom 24. Februar 2022 die Regierung der Oberpfalz der Stadt Rötz eine 80-prozentige Förderung für die Sanierung eines privaten Anwesens in der Hussenstraße bewilligte. Mit der Umsetzung der Baumaßnahme soll laut Eigentümer noch in diesem Jahr begonnen werden.
Stadtrat Gerhard Hofmann nahm an einer Sitzung des Aktionsbündnisses Cerchov teil. Dort wurde bekanntgegeben, dass ein neues Loipenspurgerät für die Abteilung Ski im 1. FC Rötz angeschafft wird. Stadtrat Frank Gazinski meldete sich mit einer Anmerkung: „Sparsamkeit in allen Ehren. Aber diese Kälte bei den Sitzungen im Fürstenkasten kann nicht sein.“
Hans Jürgen Porsch wollte dann noch wissen, ob schon Bekanntmachungen des Landratsamtes in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge vorliegen. Dazu gab es bereits eine Sitzung, und es gibt 180 Objekte im Landkreis zur Unterbringung. Porsch fragte, ob man nicht einen Aufruf an die Bevölkerung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen starten könnte. (whg)
Ein Teil dieses Feld- und Waldwegs in Hetzmannsdorf wird eingezogen. -Foto: Günther Hofmann