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Behördenfunk

Neue Standorte kommen ins Spiel

Der Bauausschuss der Stadt Schwandorf soll das gemeindliche Einvernehmen für eine neue BOS-Antennenanlage auf dem Wasserturm verweigern.
Von Elisabeth Hirzinger

Eine Höhe von 32 Metern würde die BOS-Antenne erreichen.

Schwandorf. Die Empfehlung der Verwaltung, die der MZ vorliegt, dürfte ganz im Sinne der Bürgerinitiative „Alternativer Standort für Digitalfunk“ sein. Das Stadtplanungsamt schlägt den Bauausschussmitgliedern in der Vorlage für die Sitzung am Dienstag, 23. April, nämlich vor, „im Rahmen des von der Regierung durchgeführten bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahrens (...) für die beabsichtigte Anbringung einer BOS-Antennenanlage auf dem städtischen Wasserturm das gemeindliche Einvernehmen (...) zu verweigern“.

Diese Kehrtwende überrascht. Hatte sich doch die Stadt jahrelang bedeckt gehalten. Dass auf dem Weinberg, mitten im Wohngebiet, eine Digitalfunkanlage errichtet werden soll, das wussten lange Zeit nur der Oberbürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung. Publik wurde der BOS-Funkstandort erst, als drei direkte Anlieger angeschrieben wurden und Einwendungen gegen die geplante BOS-Antennenanlage auf dem Wasserturm in der Gebrüder-Grimm-Straße erhoben. Langsam sickerte die Nachricht zu den anderen Nachbarn durch, die mittlerweile Schluss gemacht haben mit der Geheimniskrämerei.

450 Anlieger haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die, wie deren Sprecher Gerd Sichler betont, nicht den Behördenfunk verhindern will. Die BI kritisiert lediglich den Standort. Der Wasserturm liegt in einem Wohngebiet, in direkter Nähe zu Schule, Kindergarten und Spielplatz.

„Weil gesundheitliche Risiken von der Wissenschaft derzeit nicht ausgeschlossen werden können“, argumentiert BI-Mitglied Karlheinz Deml in einem Brief an den OB, sollten deshalb „alternativ vorhandene Standorte, die in einer zumutbaren Entfernung zu Wohngebieten liegen, ernsthaft in Erwägung gezogen werden“. Die BI bevorzugt dabei den Funkmasten zwischen Trimm-dich-Pfad und dem Gelände des SC Weinberg – „auch wenn sich dieser Standort als nicht ganz optimal für die Funkverbindungen herausstellen sollte“.

Der Antragsteller, das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach, hatte laut Beschlussvorlage der Verwaltung nach einer Alternativenprüfung den Wasserturm favorisiert, weil er „in allen Auswahlstufen die beste Versorgung“ bot. Die zwei weiteren in Frage kommenden Standorte am BGS-Gelände und am Hochbehälter wurden als „weniger geeignet“ bewertet.

Das sieht die Stadt inzwischen differenzierter. So haben die Mitarbeiter des Planungsamtes bei der Sichtung der Unterlagen einen „Fehler“ bei der „Abwägung der Außenbereichsschonung“ entdeckt. Demnach, so steht es in der Beschlussvorlage, dürfte „das ehemalige Kasernengelände angesichts der überhöhten Wirkung der Anlage auf dem Wasserturm der geeignetere Standort sein.“ Unabhängig davon hat die Stadt die Firma „Telent“ gebeten, den Standort am Hochbehälter erneut zu untersuchen.

Interview mit Gerd Sichler, Sprecher der Bürgerinitiative „Alternativer Standort für Digitalfunk“

Der vom Innenministerium favorisierte Standort für einen Digitalfunkmasten auf dem Wasserturm in der Gebrüder-Grimm-Straße ist heftig umstritten. 450 Anwohner auf dem Weinberg haben bereits auf einer Unterschriftenliste ihr Veto eingelegt. Die MZ sprach mit Gerd Sichler, dem Vertreter der Bürgerinitiative, über Alternativen, die Sorgen der Bürger und Kritik, der sich die BI ausgesetzt sieht.

Herr Sichler, bei der Veranstaltung am Donnerstag ging es, wie der Oberbürgermeister betonte, um Information der Bürger. Wissen Sie jetzt mehr?

„Wir wissen mehr über den BOS-Funk, das schon. Aber die Bürgerinitiative wehrt sich nicht gegen neue Arten des Funks. Uns geht es ausschließlich um die Standortfrage. Und ganz nebenbei: Wenn es die BI nicht gegeben hätte, hätte es auch keine Informationsveranstaltung gegeben.“

Rund 200 Bürger haben die Versammlung besucht. Wie war die Stimmung?

„Die Bürger sind gereizt, weil sie sich übergangen und nicht ernst genommen fühlen. Ich habe zum Beispiel in meinem Leben noch keine Bürgerinitiative gegründet. Aber wenn man merkt, dass man für dumm verkauft wird ...“

Wenn man dem Sprecher der Firma Telent glauben will, müssen Sie sich gar keine Sorgen machen, weil die geplante Sendeanlage über eine Sendeleistung von zweimal 20 Watt verfügt und sich bei einem Abstand von 35 Metern zum nächsten Gebäude damit eine elektromagnetische Feldauswirkung von rund einem Zweitausendstel des zulässigen Grenzwertes ergibt.

„Das mag sein. Aber man muss die Zahlen in der Addition sehen. Selbst wenn jeder Anlagenbetreiber die Grenzwerte einhält, summiert sich die Belastung. Mal abgesehen davon, dass man die Strahlung, die von analogen Sendeanlagen ausgeht, nicht mit der von digitalen Anlagen vergleichen kann. Beim Digitalfunk, für den es noch keine Erfahrungswerte gibt, wird immer in der gleichen Frequenz gefunkt, rund um die Uhr. Beim Analogfunk wird nur gesendet, wenn jemand spricht.“

Aber am BOS-Funk führt wohl kein Weg vorbei?

„Wir wehren uns auch nicht gegen den Behördenfunk. Uns geht es darum, einen Standort außerhalb des Wohngebietes zu finden.“

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie nach dem St.-Florian-Prinzip vorgehen?

„Da fühle ich mich nicht angesprochen. Denn die Bürgerinitiative gibt es nur, weil es Alternativstandorte gibt. Wenn ich in Berlin wohnen würde, hätte ich keine Alternativen.“

Sie schlagen einen Standort mitten im Wald vor, zwischen dem Trimm-dich-Pfad und dem Sportplatz des SC Weinberg. Ein Standort, der bereits geprüft und wieder verworfen wurde. Warum sollte der Standort jetzt erste Wahl sein?

„Weil er nicht mitten im Wohngebiet, sondern mitten im Wald liegt und im Umkreis von ca. 500 Metern kein Haus steht. Außerdem ist dort der höchste Punkt auf dem Weinberg.“

Auf dem Wasserturm in der Gebrüder-Grimm-Straße sind bereits etliche Funkmasten montiert. Warum haben sich die Anwohner bislang daran nicht gestört?

„Das ist so nicht richtig. Ein Anlieger hat sich bereits 2001 gegen einen Mobilfunkmasten an der Stelle gewehrt und wurde damals vom Umweltminister abgewimmelt.“

Auf der Facebook-Seite der MZ gab es etliche Reaktionen auf die Informationsveranstaltung. Den Mitgliedern der Bürgerinitiative wurde dabei u.a. Scheinheiligkeit vorgeworfen. Nach dem Motto: Warum regen sich die Bürger auf, wo doch bestimmt jeder von ihnen ein Handy hat. Was sagen Sie dazu?

„Handys haben doch mit Digitalfunk nichts zu tun. Beim Behördenfunk geht es um eine neue Sendetechnik. Und außerdem: Warum sollte man Bürger einer wie auch immer gearteten Strahlung aussetzen, wenn es noch andere Standorte gibt.“

Ob auch die Stadträte aufseiten der Bürgerinitiative stehen, wird sich am 23. April zeigen, wenn der Bauausschuss sich dieses Themas annimmt. Wäre der Standort in der Gebrüder-Grimm-Straße vom Tisch, wenn der Bauausschuss ihn ablehnt?

„Das allein wird wohl nicht reichen. Entscheidend ist, dass die Firma Telent der Regierung einen anderen Standort präsentiert. Und dazu müsste die Stadt noch intervenieren. Unsere Hoffnung ist, dass am Schluss die Regierung und das Innenministerium den alternativen Standort in Betracht ziehen – zum Wohle der Bürger.“

Und wenn die zuständigen Stellen auf dem bisherigen Standort bestehen?

„Dann können die direkten Anlieger dagegen gerichtlich vorgehen.“

Welche Möglichkeiten hätte die Bürgerinitiative noch?

„Wir können uns von einem Anwalt beraten lassen und Geld sammeln. Beispiele, in denen Bürgerinitiativen gemeinsam mit der Stadt, erfolgreich einen Alternativstandort durchgesetzt haben, finden sich im Internet.“

Bleiben noch die Funkmasten, die bereits am Wasserturm installiert sind.

„Unser oberstes Ziel wäre es, dass alle Masten auf Dauer im Wald verschwinden.“

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