Der am 12. Mai anstehende Bürgerentscheid war bei der jüngsten Sitzung des Berger Gemeinderats erneut Thema. Unter anderem ging es um einen Antrag, wie die Gemeinde aus Sicht des Antragstellers in Zukunft Geld einsparen kann.
In der Februar-Sitzung hatten die Räte beschlossen, dass dem Bürgerbegehren der BI ein Ratsbegehren gegenübergestellt wird. Sie beschlossen, dass die Frage des Ratsbegehrens wie folgt lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Berg die aktuelle Ausbauplanung der Staatsstraße 2240 zur Ortsumgehung Berg des Staatlichen Bauamts Regensburg weiterhin befürwortet und unterstützt?“
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Die Verwaltung hatte zudem den Auftrag, unter Beachtung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots, Infos für die Bürger zum Ratsbegehren vorzubereiten. Die Verwaltung stellte den Räten einen Flyer vor, der im April dem Mitteilungsblattes beiliegt. Er führt fünf Gründe auf, die aus Sicht der Befürworter für die Ortsumfahrung sprechen. Außerdem werden die Infos auf der Internetseite der Gemeinde und in den Bürgerversammlungen verbreitet. Das beschlossen die Räte bei einer Gegenstimme von Grünen-Gemeinderat Stefan Haas.
Bürgerinitiative in Berg wird Flyer verteilen
Die Bürgerinitiative wird ebenfalls einen Flyer in absehbarer Zeit an die Haushalte verteilen, der Argumente gegen eine Umgehung liefern soll. Das war aus Kreisen der BI zu hören.
Dieser beantragte eine Änderung der gemeindlichen Satzung zur Durchführung von Bürgergehren und -entscheiden. Die Satzung verbietet, dass Entscheide und Wahlen am gleichen Termin stattfinden. Das widerspreche dem Grundsatz der Sparsamkeit, argumentierte Haas. Eine Mehrheit der Räte lehnte den Antrag ab.
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Ein weiteres Thema in der Sitzung war die Hauptstraße, die sich durch den alten Ortskern schlängelt. Sie soll hin zum Sophie-Scholl-Platz und der angrenzenden Herrnstraße weiter eine Spielstraße bleiben. Darauf einigte sich der Gemeinderat nach kurzer Diskussion. Zuvor hatte die Verwaltung vorgeschlagen, in diesem Bereich Tempo 30 einzuführen.
Die Feuerwehr in Hausheim hat Matthias Kürzinger als ersten Kommandant und Maximilian Odörfer als Stellvertreter gewählt. Dies bestätigten die Räte per Abstimmung.
Wo findet die St.-Vitus-Kirwa in Berg statt?
Bürgermeister Peter Bergler teilte mit, dass die Reparatur der Sirene in Richtheim 10000 Euro koste. Teurer als angenommen werde die Umrüstung auf digitale Alarmierung der Feuerwehren. 22000 Euro kostet dies die Gemeinde.
SPD-Gemeinderätin Erna Späth stellte den Antrag, die beiden Parkplätze für Schwerbehinderte am Sport- und Kulturzentrum hin zum Eingang des Gebäudes zu verlegen. Bergler will dies verkehrsrechtlich prüfen lassen.
Späth fragte auch, wo die St.-Vitus-Kirwa im Juni in Berg stattfindet. Ob auf dem Sophie-Scholl-Platz und im benachbarten Park, der wegen des Rathaus-Anbaus neu angesät werden muss, oder auf dem ehemaligen Festplatz an der Schulstrasse werde mit den Kirwaleit Berg abgesprochen, erklärte Bergler.
Die nächste Sitzung findet laut Bürgermeister am Donnerstag, 25. April statt.
