Die Gemeinderatssitzung in Waffenbrunn vergangener Tage war überwiegend von der Beratung zum Haushaltsplan mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 bestimmt. Gemeinderat Platzer beantragte zu Beginn, dass über den Stellenplan getrennt von der Satzung abgestimmt werden solle – und nicht im Gesamtpaket. Dem folgte das Gremium.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan wurde von der Kämmerin Annalena Leitermann präsentiert. Die Gemeinde Waffenbrunn zählte zum Ende letzten Jahres genau 2077 Einwohner – damit fünfzehn mehr als im Vorjahr. Die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde liegt nach dem letzten Statistikstand zum 31.12.2022 bei 693 Euro und damit deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt von 1097 Euro. Der Abstand zu den Durchschnittszahlen hat sich vergrößert und belegt die unterdurchschnittliche Finanzkraft der Gemeinde Waffenbrunn. Gründe dafür sind fehlende Gewerbebetriebe, Arbeitsplätze und fehlender Tourismus.
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Die Gemeinde Waffenbrunn ist daher, wie die Kämmerin erläuterte, auf die Ausgleichszahlungen wie Schlüsselzuweisungen, Anteile am Steuerverbund und auf die Investitionspauschale angewiesen. Aktuell schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 3,676 Millionen Euro ab (Vorjahreswert 3,743 Millionen). Der diesjährige Vermögenshaushalt hat einen Umfang in Einnahmen und Ausgaben von 3,525 Mio. Euro (Vorjahreswert 2,521 Mio.).
300 Euro Schulden pro Kopf
Die freie Finanzspanne und somit die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt im Haushaltsjahr 2024 155900 Euro (Vorjahr 364200 Euro), so dass die Mindestzuführung zur Deckung der ordentlichen Tilgung der bestehenden Kredite gewährleistet ist. Die Minderung der Zuführung lässt sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten sowie höherer Personalkosten, aber auch durch höhere Kosten für den Feuerwehrunterhalt erklären.
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Zum 31.12.2023 betrug die gemeindliche Verschuldung 624720 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zum Ende des abgelaufenen Haushaltsjahres 2023 damit 300,78 Euro je Einwohner. Zum Jahresende 2022 waren es noch 371 Euro je Einwohner. Im letzten Jahr wurden außerdem 136200 Euro aus Darlehen getilgt. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2023 wurde wie bisher keine Neuverschuldung verursacht.
Die Schlüsselzuweisung steigt im Haushaltsjahr 2024 auf gut eine Million Euro. Dem gegenüber steht jedoch die erhöhte Kreisumlage in Höhe von 955000 Euro für 2024 (Vorjahr 888529 Euro). Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind 63000 Euro aus der Kfz-Steuer, 105000 Euro aus der Grundsteuer B, 1240000 Euro aus der Einkommensteuer. Dem gegenüber sind die wichtigsten Ausgaben für Personal 804000 Euro, EDV-Kosten 110000 Euro, Schulverbandsumlage SV WiWa und SV Cham in Höhe von je 120000 Euro, Betriebskosten Kita 490000 Euro, Abwasserzweckverband 160000 Euro und die Kreisumlage 955000 Euro.
Gemäß Gesetz soll die allgemeine Rücklage die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern, sprich Betriebsmittel der Kasse. Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 1 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft. Es errechnet sich somit ein Mindestbetrag von 37000 Euro. Die Finanzplanung der Verwaltung geht davon aus, dass sich die Bildung der Mindestrücklage aufgrund zahlreicher notwendiger Investitionen künftig als schwierig erweisen wird. Es wird jedoch versucht, den Mindestbetrag zu bilden.
Die Hauptausgaben im diesjährigen Haushalt beschränken sich auf Investitionen im Bereich der Infrastruktur, der Schule sowie der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Hinzu kommen noch die Gestaltung der Ortsmitte und die Umrüstung der Sirenen im Feuerwehrwesen. Zudem werden mehrere größere Projekte durch Vergaben der Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Hier sind vor allem die Sanierung und der Neubau eines Hochbehälters und die Sanierung der Grundschule und der Turnhalle zu erwähnen. Der Radweg Waffenbrunn-Balbersdorf soll in diesem Jahr gebaut werden.
Gebührenerhöhung nötig
Durch die noch nicht abschätzbare Fördersituation für die Bereiche Wasserversorgung und Schulsanierung ergeben sich in den nächsten Jahren deutliche Finanzierungslücken, welche derzeit als Kreditaufnahmen dargestellt werden. Im Moment sind diese für die Jahre 2024: 1034450 Euro, 2025: 2075250,00 Euro, 2026: 2083500 Euro und 2027: 1288000 Euro. Diese Kreditaufnahme werde allerdings durch entsprechend zu erwartende Fördermittel deutlich sinken. Doch ohne Neuverschuldung werde es nicht gehen. Die Sanierungen und die Erhaltung von Bestandsanlagen wird in den nächsten Jahren den Haushalt und die finanzielle Lage der Gemeinde bestimmen. Das bedeutet aber auch, dass Erhöhungen der Realsteuern und Gebühren unumgänglich werden. Zudem muss versucht werden, neue Einnahmen zu generieren, sei es durch die Ansiedlung von Gewerbetrieben oder durch etwaige Einführung neuer Steuern, wie etwa der Hundesteuer.
Gleichzeitig wird bei den laufenden Kosten, etwa durch Energiecoaching sowie die Errichtung eines Nahwärmenetzes und der Überprüfung von Einrichtungen, versucht, weitere Kosten einzusparen. „Es wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlbar und kurzfristig umsetzbar sein“, sagte die Kämmerin abschließend.
Gemeinderat Platzer bemängelte die hohen Personalkosten. Bürgermeister Ederer wies explizit darauf hin, dass sich die Arbeit in der Verwaltung ständig erhöhe – sich statt Bürokratieabbau mehr Bürokratie ergibt. Den Einwand von Gemeinderätin Ruhland, dass es doch dazu Computer gebe, konterte der Rathauschef mit dem Hinweis: „Das ist schon richtig. Bevor aber die Programme laufen, muss man Computer mit vielen Daten füttern, die können nur von Menschen eingetragen werden.“
In diese Kerbe schlug auch Platzer, der nicht verstehen konnte, dass trotz Archivierungs-Software mehr Personal benötigt werde. Ruhland sah es als unnötig an, dass man die Stellen von Evi Glück und Alexandra Spichtinger erhöht habe. Gemeinderat Albert Seidl erinnerte daran, dass vor einiger Zeit auch nicht alle Stellen besetzt gewesen seien, und warf den Freien Wählern vor, dass durch ihre Argumentation bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass Geld verschwendet werde.
Platzer erklärte, er werde dem Stellenplan wegen der Stellenerhöhung nicht zustimmen. Dem schlossen sich Gemeinderätin Inge Ruhland und Gemeinderat Martin Gruber, alle Freie Wähler, an. Gruber sieht auch beim Bauhof drei Arbeiter als ausreichend. Dazu hatte Platzer einen interessanten Vorschlag: Man könne doch alle so nebenbei anfallenden Arbeiten versuchen zu bündeln und das dann von einer Firma ausführen lassen.
Der Beschluss am Ende der Diskussion: Der Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit seinen notwendigen Bestandteilen und Anlagen.
Behandelte Bauanfragen im Gemeinderat
Bauanträge: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf der Flurnummer 86/7 Eichenstraße, Gemarkung Rhanwalting, hier: Antrag auf Befreiung. Die Bauherren Annemarie und Michael Ederer planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport. Eine Überschreitung entsteht durch das abfallende Gelände entlang der nördlichen Grundstücksgrenze. Die Befreiung wurde erteilt. – Neubau einer Holzlege auf der Flurnummer 227, Fliederweg, der Gemarkung Waffenbrunn. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt. – Vorbescheid zur Errichtung einer Agri-Photovoltaik (Agri-PV), auf der Flurnummer 972, Klinglmühle, der Gemarkung Habersdorf. Die Bauherren Josef und Barbara Babl planen Errichtung einer Agri-Photovoltaik (Agri-PV) zur gleichzeitigen Nutzung der Fläche zur Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Strom, bodennahe Aufständerung, Dauergrünland mit Weidenutzung. Auf einer Fläche von ca. 3700 Quadratmetern soll eine PV-Anlage mit einer Leistung von 999 kWp DC errichtet werden. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
fsh
