Die Städte Schwandorf, Neunburg und Teublitz haben bereits vorgelegt, nun zieht auch die Gemeinde Wackersdorf nach: Der Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit wird über die im Gesetz festgelegten Regelungen hinaus weiter eingeschränkt.
Dafür stimmte das Gremium bei der jüngsten Sitzung – mit Ausnahme der Grünen-Gemeinderätinnen Sonja Probst und Ulrike Pelikan-Roßmann. Konkret ging es um entsprechende Änderungen der Grünanlagen- und Kinderspielplatzsatzung. Die CSU und auch die Fraktion der Freien Wähler (FW) hatten im Vorfeld entsprechende Anträge gestellt.
Auch Alkoholkonsum ist hier untersagt
Rund um Schulen, Kitas, Jugendzentren, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Umkreis von 100 Metern bereits im Bundesgesetz verboten worden. Darüber hinaus sollen Kiffer auch aus Parks, Spielplätzen und Grünanlagen verbannt werden, so der politische Wille der CSU und der FW. Denn auch der Alkoholkonsum sei hier aus Gründen des Jugendschutzes untersagt.
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Die Überwachung der zusätzlichen Vorschriften soll indes auf den Zweckverband für Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz übertragen werden.
Grünen-Rätin sieht lediglich puren Aktionismus
Während Grünen-Gemeinderätin Ulrike Pelikan-Roßmann darin puren Aktionismus sah, der nur zu mehr Bürokratie und unnötigen Streitfällen führe, hielten vor allem die Antragsteller den Vorstoß für ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit.
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Mit zwei Gegenstimmen wurde die Satzungsänderung schließlich durchgewunken. Diese werde nun ortsüblich bekanntgemacht.
