Der Haushalt Mainburg 2024 ist verabschiedet, in den kommenden Jahren ist Sparen die Devise.
Ob Lehrschwimmhalle oder Kreisumlage: Zu viele Unwägbarkeiten erschwerten das Erstellen des Haushalts. Deshalb wurde der Haushalt für das Jahr 2024 erst jetzt verabschiedet – und damit etwas später als in den vergangenen Jahren.
Unspektakulär sei er, der neue Haushalt, so Bürgermeister Helmut Fichtner. Mit drei Gegenstimmen wurde der Haushalt in der vergangenen Woche beschlossen, mit sechs Gegenstimmen auch der Finanzplan. Schwierig werde es dann in den Jahren 2025/2026. „Sparen war deshalb durch die Bank der Tenor in der Ratssitzung“, so Fichtner im Rückblick auf die Abstimmung.
Heuer viele Einnahmen
Noch sieht es ganz gut aus: Der Verwaltungshaushalt erzielt auch diesem Jahr wieder einen Höchststand. Die Einnahmen sind sehr positiv, man rechnet mit 14,5 Millionen an Gewerbesteuern, bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit etwa 10.9 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen vom Freistaat gibt es aufgrund dieser positiven Abschlüsse heuer und auch 2025 keine.
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In seiner Haushaltsrede ließ Fichtner nicht unerwähnt, dass man sich im Stadtrat zu oft im Kreis drehe, zu oft Entscheidungen hinterfrage. „Eine intensive, kontroverse Diskussion ist immer gewinnbringend und auch erforderlich, um die möglichst beste Entscheidung für ein Vorhaben zu erreichen.“ Aber Beschlüsse müssten trotz knappem Ergebnis umgesetzt werden.
Noch sei Mainburg in einer guten finanziellen Situation, die vor allem den Unternehmern und Bürgern durch deren Gewerbe- und Einkommenssteuer geschuldet ist. Viele Pflichtaufgaben, Stichwort Kinderbetreuung und Schulen, sowie im Straßenbau sind zu stemmen. Im Gegenzug müsste das eine oder andere Projekt hinten anstehen. Nicht jeder Wunsch wird sich in den kommenden Jahren erfüllen. So wird zum Beispiel der Neubau der Stadthalle verschoben. Dafür aber solle die aktuelle Stadthalle ein Make-Over erhalten, „wir wollen sie aufhübschen“, so Fichtner.
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Vor allem die hohe Kreisumlage und hohe Personalkosten (siehe Infokasten), bedingt durch höhere Tarifabschlüsse, belasten den Stadthaushalt. Trotz höherer Löhne sei es aber eine Herausforderung, qualifiziertes Personal zu finden und zu binden, sagte Fichtner in seiner Haushaltsrede.
Hohe Kosten sind das Eine, Investitionen, an denen man nicht vorbeikommt, das Andere: Im Finanzplan ab 2025 stehen etwa fünf Millionen für die Ganztagesbetreuung von Grundschülern, für die in einigen Jahren ein Rechtsanspruch bestehen wird. Für den Neubau eines Kindergartens und die Sanierung des Kindergartens Sonnenschein sind sechs Millionen im Finanzplan veranschlagt. Für die Sanierung der Ingolstädter Straße sind zwei Millionen geplant.
Für eine Sanierung der Dreifach-Turnhalle für die Mittelschule steht eine vorgehaltene besondere Rücklage von zwei Millionen Euro bereit, deren Entnahme für 2025 vorgesehen ist. Für zusätzliche Einbauten in der Mittelschulturnhalle sind 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Die Lehrschwimmhalle hingegen wurde aus dem Finanzplan herausgenommen, hier müsse definitiv der Landkreis mit ins Boot, so Fichtner. Wie berichtet, zeigte ein privater Investor Interesse, sich einzubringen. Erste Gespräche mit der Verwaltung liefen bereits. Ein erster Plan sieht vor, dass die Kommune nur als Mieter auftritt, bei den Investitionen vorerst nicht beteiligt wäre, so Fichtner.
Ab 2025 ist keine Finanzierung mehr ohne Kreditaufnahme möglich. Die Prognose für den Verwaltungshaushalt von 2025 bis 2027 sieht ebenfalls düster aus: 2026 und 2027 soll es Defizite im Verwaltungshaushalt geben. „Wir werden daher – wie vom Kämmerer immer wieder angemahnt – die laufenden Ausgaben und dabei insbesondere die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte Fichtner.
Leistungen prüfen
Jede freiwillige Leistung, die dem Bürger zu Gute komme, müsse letztendlich von dem auch wieder refinanziert werden, so Fichtner. „Daher werden wir uns auch unter diesem Gesichtspunkt ernsthafte Gedanken machen müssen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten wollen oder können.“
Personal und Kreisumlage sind Kostentreiber:
Verwaltungshaushalt: 41.442.700 Euro (Vorjahr: 38.100.300 Euro)
Vermögenshaushalt: 9.330.600 (Vorjahr: 9.077.100 Euro)
Kreisumlage: 12,2 Millionen, das ist eine Erhöhung um 1,1 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Bei den Personalkosten sind rund 9,4 Millionen Euro eingeplant – eine Steigerung um zehn Prozent seit 2022.
Kernhaushalt: Der Kernhaushalt ist seit Mitte 2023 schuldenfrei, deshalb können die rund 3,2 Millionen Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt vollständig in Investitionen fließen.
Hier investiert die Stadt: Für 2024 sind folgende große Investitionen vorgesehen: Grunderwerb: 750.000 Euro; Bau von drei Doppelhäusern in Mailenhofen: 1,25 Millionen Euro; Erschließungsmaßnahmen: 700.000 Euro; Straßen- und Brückensanierung: 650.000 Euro; Sanierung der Mittelschulturnhalle: 3,2 Millionen Euro;
